FDP im EU Parlament: CO2-Ziele für PKW: EU-Parlament erteilt Kommissionsplänen in wichtigen Punkten Absage!

Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Automobilindustrie gefordert.

Straßburg, 15.01.2008 – In seiner heutigen Abstimmung über den Chatzimarkakis-Bericht zu CARS21 hat das Europäische Parlament dem im Dezember von der Kommission vorgelegten CO2-Zielsystem für PKW in wichtigen Punkten eine klare Absage erteilt. Das Plenum stimmte wichtigen Passagen des Berichts von Jorgo Chatzimarkakis zu, der verbindliche Ziele erst ab 2015 statt 2012 gefordert hat. „Der Entwicklungszyklus von heutigen Kraftfahrzeugen dauert zwischen fünf und sieben Jahren. Eine Regelung in 2012 würde die Industrie vor vollendete Tatsachen stellen und Geldstrafen unausweichlich machen“, erläuterte Chatzimarkakis. Gerade für Deutschland wäre diese Entwicklung fatal gewesen. „Die deutschen Autobauer haben sich mühsam achtzig Prozent des Weltmarktes im Premiumbereich erobert und dabei Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen.“ Eine solche Erfolgsgeschichte mit einem Handstreich in Gefahr zu bringen, sei industriepolitischer Wahnsinn. „Ich bin froh, dass die Europaabgeordneten die Bedeutung der Automobilbranche und der vielen kleinen Zulieferer für Wachstum und Beschäftigung in Europa erkannt haben und meinem Bericht gefolgt sind“, erklärte der FDP-Abgeordnete nach der Abstimmung. Einig sind sich Kommission und Parlament bei der Wahl der Parameter zur Grenzwertberechnung, das Fahrzeuggewicht soll hier eine entscheidende Größe sein und damit die Hersteller größerer Fahrzeuge nicht benachteiligen.

Holger Krahmer, der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament kritisiert den Vorschlag der Kommission zu CO2-Grenzwerten:

„Die Kommission plant schon bei minimalen Grenzwertverfehlungen enorme Strafzahlungen. Bei 95 Euro pro Gramm kostet eine Tonne Pkw-CO2 fast 500 Euro, ein Vielfaches des Preises im Emissionshandel. Das ist unverhältnismäßig.“

Auch über die CO2-Frage hinaus hat das Parlament in seiner Abstimmung viele Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie gefordert:

Mehr Forschungsgelder der Mitgliedstaaten für die Automobilindustrie (Absatz 69-78). Immer neue gesetzliche Vorgaben (wie die CO2-Gesetzgebung) erfordern Anpassungsmaßnahmen der Automobilindustrie. Um den Standort Europa zu stärken, müssen nach dem Willen des europäischen Parlaments nun die Investitionen der Mitgliedstaaten in Automobilforschung (für alternative Antriebe etc.) deutlich erhöht werden. Das Europäische Parlament macht die Zustimmung zu verbindlichen Zielen explizit von der Erhöhung der Forschungsausgaben abhängig (Absatz 71).

Die Vollendung des Binnenmarktes für Ersatz- und Tuningteile (Absatz 16). Es ist ungerecht, dass z.B. deutsche Autotuninghersteller (wie Alufelgen) ihre Produkte in Italien nicht absetzen dürfen (Tuningverbot), italienische Hersteller umgekehrt aber sehr wohl nach Deutschland exportieren können. Hier fordert das Europäische Parlament einen echten Binnenmarkt für Tuning- und Ersatzteile

Einfachere Regeln für die Zulassung von im EU-Ausland erworbenen Gebrauchtfahrzeugen (Absatz 9). Die Nationalstaaten haben teilweise hohe Hürden und viel Bürokratie aufgebaut, die einen Handel und Privatkauf mit und von Gebrauchtautomobilen sehr erschweren. Hier fordert das Europäische Parlament eine einheitliche Regelung zum Wohle des Verbrauchers.

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr (Absatz 48 – 55). Das Europäische Parlament fordert ein ganzes Maßnahmenbündel, um den positiven Trend der letzten Jahrzehnte in der Straßenverkehrssicherheit noch weiter auszubauen. Besonderes Augenmerk soll dabei auch auf dem Können und der Ausbildung der Fahrer liegen, so werden etwa verpflichtende Fahrerschulungen auch nach der Führerscheinprüfung verlangt (Absatz 51).

Eine Abkehr von der zu laschen Handelspolitik von Kommissar Mandelson (Absatz 56-68). Präferenzen im Automobilbereich dürfen nicht weiter (etwa wie im Handel mit Korea) einseitig eingeräumt werden. Dies benachteiligt europäische Automobilhersteller auf den Weltmärkten. Die Handelsschutzinstrumente müssen stärker zum Einsatz kommen. Das Europäische Parlament fordert Kommissar Mandelson zum sofortigen Handeln auf.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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