Machtspielchen beim Konjunkturpaket zu Lasten der Bürger

Saarbrücken, 21.01.2008 – Anlässlich der Ankündigung von Bündnis 90/ Die Grünen, dem Konjunkturpaket im Bundesrat zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der FDP Saar, Dr. Christoph Hartmann:

„Die Grünen handeln gerade frei nach dem Motto: lieber die Menschen bluten lassen, als selbst an den Rand des politischen Spielfelds gedrückt zu werden. Anders ist dieses verlogene Verhalten beim Konjunkturpaket nicht mehr zu bewerten. Grünenchef Kuhn lehnt das Paket offiziell ab und auf der Homepage wird es als unsozial verteufelt. Jetzt die 180 Grad Drehung: Zustimmung zum Konjunkturpaket im Bundesrat. Und das aus dem einen niederen Beweggrund: Machtdemonstration. Die Grünen wollen verhindern, dass die FDP konstruktiv an Verbesserungen des Konjunkturpakets mitarbeitet. Dass dies auf Kosten der Menschen in diesem Land geht, ist dieser Umfallerpartei ganz offensichtlich egal. Damit verabschieden sich die Grünen aus dem konstruktiven politischen Dialog und nehmen in Kauf, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land weiterhin ohne echte Entlastungen leben müssen!“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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