Für mehr unternehmerische Freiheit!

RAUCHVERBOT in Gaststätten –

FDP-Fraktion sagt dazu Nein !

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
sehr geehrte Gastronomen,

am 21. November 2007 hat die saarländische CDU-Fraktion beschlossen, massiv in Ihre unternehmerische Freiheit einzugreifen. Denn an diesem Tag hat sie im Landtag des Saarlandes ein gesetzliches Rauchverbot für Gaststätten durchgesetzt, das ab dem 15. Februar 2008 nachhaltig Ihr Tagesgeschäft beeinflussen wird.

Als einzige Fraktion im Landtag hat die FDP-Fraktion NEIN zu diesem Rauchverbot gesagt. Wir wollen nicht, dass Sie als Wirt, aber auch Ihre Beschäftigten und Gäste, durch die Landesregierung in Ihrem Tun bevormundet werden! Deshalb haben wir in allen fünf Landtagsdebatten zum Thema Nichtraucherschutz gefordert, dass der Gastwirt selbst entscheiden können muss, ob bei ihm geraucht werden darf oder nicht. Im Gegenzug dazu muss er sein Lokal von außen deutlich als Raucher- oder Nichtraucherlokal kennzeichnen.

Wir befürchten, dass gerade die kleinen Gaststätten, in denen keine oder nur kleine Speisen angeboten werden, durch das Rauchverbot deutlich benachteiligt und finanzielle Einbußen erfahren werden.

Das nun durchgesetzte staatliche Rauchverbot steht in einer langen Reihe von Verboten und Bevormundungen, an denen die CDU-Landesregierung unbeirrt festhält. Dazu gehören z.B. die Beschränkungen für Außenausschank und Ladenöffnungszeiten.

Wir als FDP-Fraktion stehen für unternehmerische Freiheit, Wettbewerb und Selbstverantwortung und werden uns für diese Werte auch zukünftig nachhaltig in Gesellschaft und Politik einsetzen.

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder auch Kritik äußern möchten, so lade ich Sie ein, sich jederzeit an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Manfred Baldauf

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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