Regelungen zu Hilfsmittellieferverträgen nachbessern
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Saarbrücken, 31.01.2008 – Der Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Saar, Dr. Karl Addicks, unterstützt die Forderung saarländischer Apotheker nach einer Nachbesserung des Wettbewerbsstärkungsgesetzes. Dieses sieht vor, dass die Belieferung von Patienten mit Hilfsmitteln wie beispielsweise Inkontinenzprodukten ausgeschrieben werden muss. Nur der Ausschreibungsgewinner darf dann die Patienten beliefern. Diese Regelung gilt im Saarland ab morgen. Aufgrund eines Rechtsstreits kann der saarländische Ausschreibungsgewinner jedoch ab morgen nicht liefern. Addicks: „Dies ist ein untragbarer Zustand für die Patienten. Sie sind auf diese Hilfsmittel angewiesen und müssen nun unter den Folgen eines unzureichenden Gesetzes leiden. Das ist so nicht hinnehmbar“. Addicks, der auch Mediziner ist, begrüßt ausdrücklich die Initiative saarländischer Apotheker, die versprochen haben, trotz gekündigter Verträge mit der Krankenkasse, die Hilfsmittellieferungen aufrecht zu erhalten. Addicks: „Die Versorgung von Patienten wurde durch das Gesetz aufs Spiel gesetzt. Ohne die Bereitschaft der Apotheker würde ab morgen ein Chaos ausbrechen. Das Gesetz muss deshalb dringend nachgebessert werden. Die Versorgung von Patienten im Saarland muss zu jeder Zeit flächendeckend gewährleistet sein!“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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