Bergbauausstieg sofort

„Die Sozialdemokratie soll nach eigener Definition für eine sozial gerechte Gesellschaft eintreten. SPD Chef Beck bricht also mit seinen eigenen Grundsätzen, wenn er sich für eine Fortsetzung des Bergbaus und eine Fortsetzung des Erdbebenterrors einsetzt. Das ist nicht sozial – das ist asozial“, kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Manfred Baldauf, anlässlich des Besuchs von Kurt Beck in der Grube Ensdorf. Beck hatte sich dafür ausgesprochen, das für das Jahr 2018 vorgesehene Bergbauende noch einmal zu überdenken. Schließlich habe der Bergbau dem Saarland den Wohlstand gebracht. Baldauf: „Vor Jahrzehnten hat der Bergbau tatsächlich auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes gesorgt. Das stellt auch niemand in Abrede. Aber mit Blick auf die Zukunft wird der Bergbau dem Saarland den Wohlstand nehmen. Jeder Arbeitsplatz im Bergbau wird mit rund
70 000 Euro jährlich subventioniert, die Beben nehmen der betroffenen Lebens- und Wirtschaftsregion jede Attraktivität. Die dort lebenden Menschen stehen unter einem psychischen Dauerstress, die Unternehmen werden vertrieben. Damit muss endlich Schluss sein“. Es sei blanker Hohn, wenn Beck sage, es müsse alles dafür getan werden, die Beben zu mindern. Offensichtlich sei er über die Sachlage nicht ausreichend informiert. Baldauf: „Alle Versuche, die Beben zu mindern sind gescheitert. Und dann kommt jemand aus der sicheren, bergbaufreien Pfalz, verkauft sich als Sozialdemokrat und will den Menschen erklären, wie es zu laufen hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“.
Die FDP Saar setzt sich auch weiterhin für den sofortigen Abbaustopp ein. Die im Bergbau Beschäftigten sollten über eine Beschäftigungsgesellschaft eine neue Zukunft finden. Dies könne über eine entsprechende Umwidmung der Subventionen finanziert werden. Dies sei im Gegensatz zu Becks Positionen wirklich sozial.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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