In der Diskussion um eine Regierungsbildung in Hessen regt das Bundesvorstandsmitglied Dr. Jorgo Chatzimarkakis eine Bürgerbefragung an. Chatzimarkakis bestätigt damit entsprechende äußerungen, die er im Rahmen eines von der Zeitschrift Capital organisierten Streitgespräches getätigt hat. Danach sei es laut Chatzimarkakis denkbar, dass die FDP die hessischen Bürger befragt, ob sie bei ihrer Koalitionsaussage bleiben soll. Chatzimarkakis: „Es muss das Gedankenspiel erlaubt sein, ob sich die demokratischen Parteien in schwierigen Situationen wie in Hessen der Regierungsverantwortung stellen, auch wenn sie vorher andere Koalitionsaussagen gemacht haben. Unabdingbare Voraussetzung für ein solches Handeln wäre aber der entsprechende Bürgerwille nach erneuter Befragung. Wenn die Bürger in Hessen sich jetzt beispielsweise in einer solchen Befragung klar dafür aussprechen, dass die FDP in eine rot-grüne Ampel eintreten soll, wäre das ein möglicher Weg, um Bewegung in die Regierungsbildung zu bringen”. Chatzimarkakis weist ausdrücklich darauf hin, dass dieser Vorschlag als reines Gedankenspiel im Rahmen des Streitgesprächs geäußert worden sei.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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