Landesregierung muss Urteil umgehend umsetzen!

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP Saar, Manfred Baldauf:

„Die Landesregierung muss jetzt für eine sofortige Abschaffung der 5%-Hürde im Kommunalwahlrecht im Saarland sorgen. Denn das heute vom Bundesverfassungsgericht verkündete Urteil macht deutlich, dass wir mit unserer geltenden 5%-Hürde nicht nur gegen die Landesverfassung sondern auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der sofort beseitigt werden muss. Schon allein der Respekt vor der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfordert das unverzügliche Handeln der Landesregierung“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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