Kommission überrascht EU-Parlamentarier

Mit dem Ende Januar gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission offenbar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch EU-Parlamentarier überrascht: „Damit hatte ich nicht gerechnet“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis auf einer Podiumsdiskussion in Saarbrücken. „Die Einschüsse werden enger. Die Lage ist ernst – und teilweise nicht mehr von Politikern zu steuern“, gestand Chatzimarkakis, der auch Mitglied des Arzneimittelforums der EU ist.

Obwohl es noch kein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Apotheken gebe, müsse sich Deutschland auf eine Reform des Apothekenrechts einstellen, glaubt „Chatzi“. Entscheidend dürfte sein, ob aus Sicht der EU-Richter das griechische „Optiker-Urteil“ auf das deutsche Fremdbesitzverbot von Apotheken übertragbar ist.

Für den Fall einer Liberalisierung mit möglicher Bildung von Apothekenketten schlägt Chatzimarkakis den Apothekern den Ausbau der pharmazeutischen Tätigkeiten vor. So könnte Apothekern bei der Behandlung chronisch Kranker ein Verschreibungsrecht eingeräumt werden. Dieses sollte wiederum „aus haftungsrechtlicher Sicht an die Unabhängigkeit gebunden sein“, schlägt der FDP-Politiker vor.

Gleichzeitig warnte er vor einem „Horrorszenario“, in dem es zur Marktverdrängung und Bildung von Monopolen kommen könnte, kombiniert mit einem vertikalen Durchgriff der Pharmakonzerne. „Das wollen wir in der Politik unter keinen Umständen“, sagte Chatzimarkakis. Auch der Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes, Manfred Saar, warnte: „Wer glaubt, dass Kapitalgesellschaften in Patienten etwas anderes sehen als Konsumenten, der irrt.“

An der Veranstaltung nahmen außer dem Europaabgeordneten Dr. Jorgo Chatzimarkakis, Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes, und Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, teil

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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