Nie wieder Bergbau an der Saar!

Seit 1991 fordert die FDP Saar den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. Obwohl der Steinkohlebergbau schon seit Jahren zu schweren materiellen und gesundheitlichen Schäden führt, hat weder die SPD- noch die CDU-geführte Landesregierung die kohlepolitischen Weichen für einen schnellen Ausstieg gestellt. Sehenden Auges wurden über Jahre hinweg die Situation der Betroffenen und die negativen Auswirkungen des Bergbaus ignoriert. Dabei ist schon seit langem klar, dass der heimische Bergbau weder beherrschbar noch in seinen derzeitigen Auswirkungen unvorhersehbar war. Die Prognosen der DSK über die Auswirkungen des Abbaus sind regelmäßig unzutreffend gewesen. Leidtragende der Tatenlosigkeit von CDU und SPD sind insbesondere die Betroffenen vor Ort. Viele Häuser wurden beschädigt und viele Menschen klagen über gesundheitliche Beeinträchtigungen. Statt durch eine Beschäftigungsgesellschaft den Ausstieg zu flankieren, um damit den Bergarbeitern eine berufliche Perspektive mit Zukunft zu geben, sprach sich die SPD immer für einen Sockelbergbau im Saarland aus, bis die Lagerstätten völlig ausgebeutet sind. Ebenso realitätsfremd verhielt sich die CDU, die der DSK die Begleitung der Genehmigung zum Abbau in der Primsmulde Nord vertraglich zugesichert hat. Noch in der Plenardebatte vom 21. November 2007 erklärte Ministerpräsident Müller wörtlich: „Wir habe zwei Maximalpositionen in dieser Debatte. Die eine Position lautet: Schluss mit dem Bergbau sofort! Ich halte das für unverantwortlich.“ Die aktuelle Entwicklung belegt, dass das Festhalten am Bergbau von Seiten der CDU und SPD unverantwortlich gewesen ist. Erst das stärkste bergbaubedingte Beben in der Geschichte der Bundesrepublik mit einer Stärke von 4,0 auf der Richter-Skala und einer Schwinggeschwindigkeit von über 90 mm/sec sowie die großen Schäden an Gesundheit und Gebäuden hat ein Einlenken der Landesregierung bewirkt. Unter diesen Versäumnissen der Vergangenheit hatten jahrelang die Bergbaubetroffenen und in der Zukunft die Kraftwerkswirtschaft sowie die im Bergbau beschäftigten zu leiden. Statt langfristig den Ausstieg vorzubereiten, hat die CDU die Augen vor der Realität verschlossen und muss nun im Hau-Ruck-Verfahren die notwendigen Maßnahmen durchführen.

Deshalb fordert der Landesvorstand der FDP Saar die Landesregierung dazu auf,:

 dass der saarländische Steinkohlebergbau in allen Abbaufeldern sofort und für immer eingestellt wird.
 dafür Sorge zu tragen, dass sofort eine Beschäftigungsgesellschaft für die im Bergbau beschäftigten gegründet wird,
 die heimischen Kraftwerke dabei zu unterstützen, diese auf Importkohlebasis zu betreiben.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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