Fairness und Chancen schaffen

„Die Chance auf ein selbst bestimmtes, vom Staat unabhängiges und individuelles Leben – das bedeutet für die FDP sozial. Dabei ist es Aufgabe der Politik, die entsprechenden Voraussetzungen für Chancengleichheit und eine materielle Grundsicherung zu schaffen“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Dr. Christoph Hartmann, anlässlich des bevorstehenden Parteitages der Saarliberalen. Zur Abstimmung steht ein Leitantrag, der die künftige sozialpolitische Ausrichtung der FDP Saar bestimmen soll. Verfasserin ist die familienpolitische Sprecherin der FDP Saar, Marion Etringer: „Unser Ziel ist, Armut erst gar nicht entstehen zu lassen. Liberale Sozialpolitik beginnt deshalb schon im Kleinkindalter. Wenn wir es schaffen, dass aus Kindern durch Bildung und Ausbildung selbstbewusste Erwachsene werden, schaffen wir es, Armut zu vermeiden“. Die Liberalen setzen sich deshalb unter anderem für ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr, Sprachtest für Vierjährige und die Gründung von Lernwerkstätten ein. Hier werden Vorschulkinder spielerisch gefördert. Darüber hinaus soll allen Kindern ein Schulabschluss ermöglich werden. Fast 1000 Jugendliche haben allein im Schuljahr 2004/ 2005 die Schule ohne Abschluss beendet. Um diese Zahl deutlich zu verringern, will die FDP die Förderschulen aufwerten. Im Bereich der Familien setzt die FDP auf flexiblere und flächendeckende Betreuungsangebote. Darüber hinaus sollen das Elterngeld flexibilisiert, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle eingerichtet und steuerliche Entlastungen für Familien eingeführt werden. Etringer: „Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns auch, jedem die Chance auf eine Erwerbstätigkeit zu geben. Deshalb ist auch das sozial, was Arbeit schafft. Wir brauchen Mindesteinkommen, statt Mindestlöhne, einen beschäftigungsfreundlichen Kündigungsschutz und mehr betriebliche Bündnisse. Außerdem sehen wir es als unsere Aufgabe an, das lebenslange Lernen zu fördern“.
Weitere Schwerpunkte des Leitantrages der FDP Saar sind die Generationengerechtigkeit, Leben im Alter, Integration von Menschen mit Behinderung und Bekämpfung Diskriminierung jeglicher Art.
Der Leitantrag soll am Samstag, 1.3.2008, verabschiedet werden.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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