Die saarländische FDP hat auf ihrem Landesparteitag ihr sozialpolitisches Konzept beschlossen. Kernpunkte sind die Bekämpfung von Armut, der Ausbau von Bildungsangeboten, Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Verhinderung von Antidiskriminierung und die Ausrichtung der Seniorenpolitik.
So soll unter anderem das dritte Kindergartenjahr zur Pflicht und im Sinne der vorschulischen Bildung ausgerichtet werden. Die Betreuungsangebote im Land will die FDP ausbauen. Die Saarliberalen sprechen sich für den Ausbau der Kindertagesstätten mit erweiterten öffnungszeiten aus. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Saar, Marion Etringer, fordert darüber hinaus Nachkindergärtenplätze: „Eine allein erziehende Krankenschwester beispielsweise muss auch in der Lage sein, ihren Schichtdienst voll auszuüben. Deshalb müssen die Kindergartenöffnungszeiten dem realen Bedarf angepasst werden. Auch brauchen wir endlich echte Betriebskindergärten. Bisher gibt es im Saarland nicht einen. Die Landesregierung ist darum aufgefordert, die entsprechenden Anreize zu schaffen“.
`Sozial ist, was Arbeit schafft´ – unter diese überschrift stehen die sozialpolitischen Maßnahmen der Liberalen, die zu mehr Einstellungen und einer Verminderung der Arbeitslosigkeit führen sollen. Dazu gehören ein Steuersenkungsprogramm, die Abschaffung von Mindestlöhnen zu Gunsten eines Mindesteinkommens sowie die Stärkung von betrieblichen Bündnissen. Etringer: „Von diesem Parteitag soll ein Signal ausgehen. Ein Signal, dass liberale Politik eine soziale Politik ist. Denn wir wollen mit unseren Beschlüssen die Rahmenbedingungen schaffen, um den Menschen die Möglichkeit für ein selbst bestimmtes, unabhängiges und individuelles Leben zu geben“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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