Belastungen für Bürger müssen sinken

Anlässlich Meldungen, wonach eine weitere DVD mit Daten von Steuersündern aufgetaucht sein soll, erklärt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl Addicks:

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Richtig! Der Staat braucht die Steuern seiner Bürger, um Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls zu erfüllen.
Aber darf der Staat die Steuerschraube immer weiter anziehen? Darf er nicht! Irgendwo findet sich eine Grenze, ab der Steuererhebung vom Bürger als nicht mehr zumutbar empfunden wird. Und diese Grenze ist offenbar überschritten, wenn immer mehr Bürger, die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind, Steuer als ungerecht empfinden. Und es ist de facto nicht in Ordnung, wenn, alle Steuern zusammengenommen, dem Bürger mehr als 50% abgequetscht werden.
Wenn dann der Staat zusätzlich noch ein Steuergesetz erlässt, das nur als undurchdringlicher Dschungel bezeichnet werden kann. Und wenn er dem Bürger die Orientierung in diesem von ihm geschaffenen Dschungel dann erschwert, indem er Steuerberatung nicht mehr steuerlich absetzbar macht, dann fühlt der Bürger sich abgezockt. Dagegen ist natürlich nicht die Selbsthilfe der Hinterziehung erlaubt, aber den Ruf nach einer Reform und Vereinfachung des gesamten Systems sollte der schnoddrige Finanzminister dann doch irgendwann erhören.
Und wenn dann noch steuerähnliche Abgaben wie z.B. die GEZ hinzukommen, dann ist das Maß irgendwann einfach voll. Wobei der Zynismus des Slogans „schon GEZ ahlt?“ (wir lieben es ja, zu zahlen!) nur noch von der Frechheit der Gebührenerhebung übertroffen wird: Zwar kann ich immer nur an einem Gerät fernsehen, aber zahlen darf ich für:
Den Fernseher in meinem Berliner Büro, den Fernseher in meinem Saarbrücker Büro, den Fernseher bei mir zuhause, den Fernseher, wenn ich im Hotel bin, den Fernseher, wenn ich im Zug sitze, den Fernseher, wenn ich im Wohnwagen unterwegs bin? Ist das eigentliches alles so in Ordnung? Oder stimmt da etwas nicht???“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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