FDP fordert Bundesregierung zum Kohleausstieg auf

„Die Bundesregierung muss auf einen schnellstmöglichen Kohlestopp im Saarland und in Nordrhein-Westfalen drängen. Die bergbaubedingten Beben bedrohen Leib und Leben der in den betreffenden Gebieten lebenden Menschen, Steuergelder werden verschleudert, um einen sterbenden Wirtschaftszweig künstlich am Leben zu halten. Damit muss endlich Schluss sein“, erklärt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete, Dr. Karl Addicks, und kündigt einen entsprechenden Antrag für die anstehende Sitzungswoche im Bundestag an. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich darin für ein schnelles Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland aus. Die Bundesregierung habe die Aufgabe, ihren Einfluss in den Ländern entsprechend geltend zu machen. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz müsse dafür überarbeitet werden. Addicks: “Ein schneller Ausstieg aus dem Bergbau sollte für das Saarland nicht als Katastrophe sondern als Chance begriffen werden. Als Chance, in nachhaltige Wirtschaftszweige zu investieren und für die Menschen so zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür müssen wir die durch das Abbauende freiwerdenden Mittel für den Strukturwandel bereitstellen. Auch dafür setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion ein“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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