FDP Saar stellt Antrag auf Bundesparteitag

Die FDP Saar macht sich für den Automobilstandort Saarland stark. Auf dem anstehenden Bundesparteitag der Liberalen in München (31.5./1.6.) setzt sich der Landesverband deshalb für änderungen des EU-Gesetzes zur CO2-Emmissionssenkung ein. Generalsekretär und Europaabgeordneter Dr. Jorgo Chatzimarkakis befürchtet durch die bisherigen Pläne der EU erhebliche Einschnitte auch für saarländische Unternehmen: „Der Vorschlag der EU-Kommission muss dringend nachgebessert werden. Sonst werden es deutsche Produkte am Markt schwer haben. Das werden wir dann hier auch im Saarland zu spüren bekommen“. Konkret setzt sich die FDP-Saar dafür ein, dass sich die künftig zulässigen CO2 Ausstoßwerte am Fahrzeuggewicht orientieren und nicht pauschal auf einen Wert festgelegt werden. Darüber hinaus müssten diese Grenzwerte erst ab dem Jahr 2015 verbindlich gelten, früher sei dies aufgrund der Produktionszyklen in den großen Werken gar nicht machbar. Die bei Verstoß fällig werdenden Strafzahlungen seien aus Sicht der Saar-FDP überzogen. So mache der CO2 Ausstoß durch PKW „nur“ 12 Prozent am Gesamtausstoß aus, die Strafzahlungen seien aber 24 mal höher als bei anderen Industriezweigen. Chatzimarkakis: „Wichtig ist, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit miteinander zu verbinden. Es ist ganz klar: die Autoindustrie muss sich umstellen. Die Umstellung darf aber nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen und ganzen Wirtschaftszweigen gehen. Im Gegenteil: wir sollten die Umstellung nutzen, um neue Technologien voranzutreiben. Deshalb müssen Entwicklungen im Bereich `umweltfreundliches Autofahren´ gefördert werden. Das nutzt Umwelt und Wirtschaft“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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