Laut dem aktuellen Armutsbericht, den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin vorgestellt hat, lebt inzwischen jeder vierte Deutsche in Armut. „Im Saarland sind besonders Alleinerziehende mit ihren Kindern von Armut betroffen. Was wir hier dringend brauchen, ist ein qualitativ hochwertiges und ausreichendes Kinderbetreuungsangebot für Kinder aller Altersklassen, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und somit diesen Menschen die Chance zu geben, eigenständig ein Abdrängen in die Sozialhilfe zu vermeiden, “ fordert die familienpolitische Sprecherin der FDP Saar, Marion Etringer.

Scharfe Kritik übt Etringer an der Poltik von SPD und CDU, deren Mehrwertsteuererhöhung in höchstem Maße unsozial gewesen sei: „Dass sich Ministerpräsident Müller jetzt gegen Steuersenkungen ausspricht, ist ein Hohn. Den Menschen, die jeden Tag durch ihre Arbeitsleistung dem Staat enorme Steuereinnahmen bescheren, wird weiter in die Tasche gegriffen. Das ist für die Bürger nicht mehr länger hinnehmbar. Wir müssen jetzt handeln, um insbesondere Familien finanziell zu entlasten.“

Die FDP Saar fordert dazu als einen Baustein die flächendeckende Möglichkeit der Schulbücherausleihe im Saarland. Außerdem setzen sich die Liberalen für eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts sowie für eine Senkung der Steuertarife ein. Nur ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen schütze vor Armut. „Eine faire Armutsbekämpfung beginnt mit der Nettoentlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Langfristig brauchen wir dazu aber auch eine verbesserte Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik“, so Etringer.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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