Dinge des täglichen Bedarfs müssen bezahlbar sein

Die FDP Saar will heute auf ihrem Landesparteitag in Eppelborn ein deutliches Zeichen für die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland setzen. Zur Abstimmung steht ein Antrag des Landesvorstands, in dem die Liberalen eine Steuerstrukturreform fordern. Generalsekretär Dr. Jorgo Chatzimarkakis: “Die Dinge des alltäglichen Bedarfs sind für viele Menschen schon jetzt nicht mehr bezahlbar. Beispielsweise Autofahren und Heizen, ob mit öl, Strom oder Gas darf kein Luxus sein. Die Politik muss und kann hier eingreifen. So ist bei den Energiepreisen der Staat der größte Preistreiber: Von der Stromrechnung eines durchschnittlichen Haushalts macht der Staatsanteil 40 Prozent aus. Die hier abkassierte Summe hat sich seit 1998 versechsfacht. Der Spritpreis besteht inzwischen sogar zu fast zwei Dritteln aus Steuern. Hier müssen wir ansetzen“.
Die FDP Saar fordert deshalb in ihrem Antrag „Energiekosten senken – Mehr Netto für die Verbraucher“ eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19% auf 7% oder alternativ eine Absenkung der ökosteuer. Darüber hinaus soll die Stromsteuer sinken und der Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt intensiviert werden.
Der zweitägige Landesparteitag der FDP Saar steht unter dem Motto „Wirtschaft stärken – Zukunft gewinnen“. Die Saarliberalen werden am morgigen Samstag ein Konzept verabschieden, mit welchem das Saarland wirtschaftlich fit für die Zukunft gemacht werden soll. Darüber hinaus wählen die Saarliberalen einen neuen Landesvorstand. Heute Abend stellt sich der Landesvorsitzende Dr. Christoph Hartmann zur Wiederwahl. Morgen werden Stellvertreter, Generalsekretär, Schatzmeister, Schriftführer sowie Beisitzer gewählt.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)