Landesregierung muss Gleichstellung endlich vorantreiben

Anlässlich des am Wochenende stattfindenden Christopher Street Days in Saarbrücken erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Die Landesregierung behandelt homosexuelle Paare wie Menschen zweiter Klasse. So warten wir im Saarland im Beamtenrecht immer noch auf eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Nur ein Beispiel für die Ungerechtigkeit ist die so genannte Hinterbliebenenpension: Während der verwitwete Ehepartner ein Recht auf die Hinterbliebenenpension des Verstorbenen hat, geht der homosexuelle Partner im Todesfall leer aus. Hier muss die CDU die Landesgesetzgebung endlich ändern.
Grundsätzlich ist es in Deutschland immer noch so: wenn der Staat Kosten wegdrücken kann, tut er das gern – so sind homosexuelle Paare beispielsweise wie Eheleute im Fall der Trennung füreinander unterhaltspflichtig. Wenn es aber Geld zu verteilen gibt – wie im Todesfall-, gilt diese Gleichstellung nicht, und der Staat langt bei Homosexuellen noch einmal extra zu. Das ist eine scheinheilige Gesetzgebung. Wo gleiche Pflichten gelten, müssen auch gleiche Rechte gelten. Deswegen muss die Landesregierung nicht nur das saarländische Beamtenrecht ändern, sondern sich außerdem für eine entsprechende Reform des Erbschaftsteuerrechts auf Bundesebene einsetzen. Wir als FDP setzen uns darüber hinaus nicht nur für eine Gleichstellung im Steuer- und Beamtenrecht sondern auch im Ehe- und Adoptionsrecht ein“.

Die Liberalen werden die Parade zum Christopher Street Day auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen unterstützen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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