Saar-Liberale kritisieren geplante Online Durchsuchung und KFZ Kennzeichenerfassung

Die von CDU-Innenminister Klaus Meiser geplante automatisierte KFZ Kennzeichenerfassung und die geheimen Online Durchsuchungen stoßen bei den Saar-Liberalen auf scharfe Kritik. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic sieht im Saarland eine schleichende Entwicklung hin zu einem überwachungsstaat durch die Politik der Saar-CDU. Die geplante Online-Durchsuchung geht für den FDP-Vize Oliver Luksic zu weit: „Die heimliche Online-Durchsuchung ist eine besonders schwerwiegende Einschränkung der Grundrechte, da sie im Gegensatz zu anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen intime Informationen aus der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft erfasst. Die Bespitzelung von Computern darf nicht wie geplant zur polizeilichen Standardmaßnahme werden. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen unbedingt beachtet werden, wie es das Bundesverfassungsgericht auch vorgeschrieben hat. Die überwachung der E-Mail Kommunikation und die Suche danach, welche Webseiten ein Internetnutzer aufsucht, ist heute bereits genau so möglich wie eine Beschlagnahme eines Computers. Es wäre sinnvoller sich über mehr Personal, mehr PC´s und mehr IT-Ausbildung bei der Landespolizei zu streiten, statt über immer neue Einschränkungen der Bürgerrechte.“

Auch die geplante automatisierte KFZ Kennzeichenerfassung aller Autofahrer ohne Verdachtsmoment stößt auf scharfe Kritik der FDP Saar. „Es darf nicht zu einer Totalüberwachung der Autofahrer kommen durch eine Anlass- und verdachtslose automatisierte überwachung kommen. Autofahrer sind keine potentiellen Rechtsbrecher.“, so der stellvertretende FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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