Werner Langen (EVP-ED/CDU) und Jorgo Chatzimarkakis (ALDE/FDP):

Als „nicht zufrieden stellend“ haben die Europaabgeordneten Werner Langen (CDU) und Jorgo Chatzimarkakis (FDP) die Antwort der EU-Kommission auf ihre schriftliche Anfrage zum Thema Sportvermarktung und EU-Wettbewerbsrecht bezeichnet. Die Abgeordneten hatten gefragt, welche Maßnahmen die Kommission zu ergreifen gedenkt, um die notwendige Rechtssicherheit bei der Vermarktung von Sportrechten zu gewährleisten. In ihrer Antwort erteilte die Kommission einer vom Europäischen Parlament geforderten Gruppenfreistellungsverordnung für den Sportsektor eine klare Absage. Stattdessen wolle sich die Kommission weiterhin eine Einzelfallprüfung bei der Vereinbarkeit von Sportrechtevermarktung mit EU-Wettbewerbsrecht vorbehalten, ohne „dabei die Besonderheiten des Sportsektors außer Acht zu lassen“. Obwohl die Kommission die Zentralvermarktung der Fernsehrechte im Grundsatz unterstützt, ist sie somit nicht bereit eine generelle Regelung zu treffen.

„Diese Antwort ist aus unserer Sicht unbefriedigend, denn sie beseitigt die bestehende Rechtsunsicherheit nicht. Die Zusicherung der Kommission, die besonderen Bedingungen des Sportsektors zu berücksichtigen, bleibt dabei völlig unverbindlich und damit rechtlich irrelevant“, kritisierten Chatzimarkakis und Langen. Auch die im Weißbuch Sport vorgenommene Zusicherung der Kommission, die Zentralvermarktung von Medienrechten im Sport „unter gewissen Umständen“ akzeptieren zu wollen, sei damit faktisch wertlos, betonten die beiden Europaabgeordneten weiter. Das Vorgehen des Bundeskartellamts in Deutschland zeige, wie wichtig konkrete europäische Schritte seien, um gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.

Nicht nachvollziehbar sei zudem, warum die Kommission in ihrer schriftlichen Antwort die Zentralvermarktung von Sportrechten als eine „horizontale Wettbewerbsbeschränkung“ einstufe, gleichzeitig aber als vereinbar mit EU-Wettbewerbsrecht bezeichne, „sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind“. Langen und Chatzimarkakis forderten die Kommission deshalb auf, diese Bedingungen genau zu definieren, um wenigstens auf diesem Wege mehr Rechtssicherheit zu schaffen. „Besser wäre es jedoch gewesen, wenn sich die Kommission zu einer Zentralvermarktung bzw. zu einer Gruppenfreistellungsverordnung für den Sportsektor bereit erklärte, zumal es sich bei Sportrechten nicht um reine Güter im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts handelt“, so die beiden Europaabgeordneten abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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