Addicks wirft schwarz-rot Konzeptlosigkeit vor

Der Bundestag berät in dieser Woche über den Haushaltsentwurf 2009
„Der Haushaltentwurf 2009 spiegelt den Zustand der großen Koalition genau wieder: falsche politische Ansätze und Konzeptlosigkeit“, so der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl Addicks. „Auch der neue Haushaltsentwurf weist eine Disziplinlosigkeit und Verantwortungslosigkeit auf der Ausgabenseite auf. Damit sind Neuaufnahmen von Schulden sowie hohe und weiterhin steigende Zinsbelastungen für kommende Generationen verbunden.“ Mit Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro bleibe der Entwurf weit hinter den Möglichkeiten einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik zurück. „Wieder einmal werden bessere Zeiten nicht genutzt, um einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Steinbrücks Haushaltsprognosen beruhen auf einer guten Konjunktur, die auf die nächsten Jahre hochgerechnet wird. Dies ist alles andere als eine Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik! Die letzten SPD-Finanzminister haben dem Land eine Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro aufgebürdet und das trotz steigender Einnahmen! Man fragt sich, wie der Bund seine Aufgaben lösen will, wenn erst einmal Zeiten sinkender Steuereinnahmen kommen“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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