„Ob die Situation der Krankenhäuser oder die Fehlkonstruktion Gesundheitsfonds, die aktuelle Gesundheitspolitik des Bundes ist absoluter Wahnsinn!“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Saar, Dr. Karl Addicks.

Heute hätten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD im Parlament Farbe bekennen können, denn die FDP-Bundestagsfraktion verlangte eine spontane Abstimmung gegen die Einführung des Gesundheitsfonds (Drs. 16/9805), was die große Koalition aber zu verhindern wusste. „Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass die große Koalition den Bürgern nicht offen zeigen wollte, dass sie den katastrophal durchdachten Gesundheitsfonds um jeden Preis einführen will, für dessen Defizite letztlich der Steuerzahler aufkommen muss“, erklärt Dr. Karl Addicks.

Erst gestern demonstrierten 130.000 Krankenhausbeschäftigte aus der ganzen Republik in Berlin gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Dr. Karl Addicks, der den Krankenhausmitarbeiter/innen aus dem Saarland auf der Demonstration unterstützend zur Seite stand, erklärte: „Die Bundesregierung muss sich nicht wundern, dass gegen ihre Politik demonstriert wird. Die teilweise unzumutbare Situation in den Krankenhäusern hat sie selbst herbeigeführt, denn sie hat zu Beginn der Legislaturperiode die Finanzmittel willkürlich gekürzt und zudem einen Großteil der überproportionalen Kostensteigerungen selbst zu verantworten. Die jetzt zugesagte Finanzspritze nützt gar nichts, solange die Bundesregierung nicht endlich Voraussetzungen für flexible Vertragsverhandlungen schafft. Das heißt: Weg mit dem Gesundheitsfonds und weg mit der gesetzlichen Budgetierung. Alles andere ist Augenwischerei und dient nur einem Ziel: Bis zur Bundestagswahl über die Runden zu kommen.“

Schon mehrfach hat die FDP-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass die Krankenhäuser Planungssicherheit brauchen, und dass sie selbst entscheiden dürfen, wo sie die Gelder einsetzen. Notwendig ist, dass die Fallpauschalen so bemessen werden, dass ein wirtschaftlich arbeitendes Krankenhaus die Versorgung der Patienten unter Aufrechterhaltung einer hohen Qualität sicherstellen kann. Dazu gehört, dass diejenigen, die sich um die Patienten kümmern, leistungsgerecht vergütet werden. Notwendig ist ebenfalls eine ausreichende Finanzierung der Investitionskosten, ohne die ein Krankenhaus nicht leistungsfähig ist.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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