Umzugszirkus kostet 200 Millionen Euro im Jahr

„Die zwei Sitze des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel sind eine reine Verschwendung von Steuergeld. Allein die Verwaltungskosten für diesen Umzugszirkus belaufen sich auf mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Die jetzt durch die Baumängel bedingte Zwangspause sollte dazu genutzt werden, den Standort Straßburg komplett aufzugeben“, so der saarländische FDP Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis anlässlich der Bauarbeiten im Parlament in Straßburg und der damit verbundenen Verlegung der Parlamentssitzungen nach Brüssel. Grund für die Bauarbeiten sind im Sommer aufgetretene Baumängel. Chatzimarkakis: „Der Vorfall sollte Anlass sein, die Diskussion um den Parlamentssitz endlich zu Ende zu führen. Jeden Monat reisen 785 Abgeordnete und ein Tross von über 3000 Mitarbeitern und Verwaltungsangestellten von Brüssel nach Straßburg und zurück. Eine Karawane von neun Sattelschleppern mit Aktenmaterial begleitet sie. Wir können uns aus finanziellen, zeitlichen und ökologischen Gründen diese Umzieherei nicht mehr leisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind deshalb aufgerufen, endlich den Parlamentssitz allein auf Brüssel zu konzentrieren.“
Während die tägliche Arbeit des Europäischen Parlaments in Brüssel stattfindet, werden in Straßburg nur einmal pro Monat viertägige Plenarsitzungen abgehalten. Im ganzen Jahr kommen so 48 Sitzungstage zusammen. An über 300 Tagen im Jahr stehen die riesigen Gebäude in Straßburg leer und müssen auf Kosten der Steuerzahler unterhalten werden. Das Europäische Parlament ist allerdings das einzige Parlament der Welt, das nicht selbst über seinen Sitz bestimmen kann. Die Entscheidung darüber liegt allein bei den Regierungen der Mitgliedstaaten.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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