Haushaltskontrollausschuss stimmt über Gesetzentwurf ab

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments den Weg geebnet, um Regelungen zu OLAF, dem Europäischen Amt zur Betrugsbekämpfung, gesetzlich neu zu regeln. Der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis war Berichterstatter der Liberalen im Europäischen Parlament vertreten gewesen.

„Es ist in dem Bericht gelungen eine stringente und vernünftige Grundlage für OLAF zu schaffen.“

In der Hauptsache ging es darum, OLAF unabhängiger von der Europäischen Kommission zu gestalten. Der Revisionsbeauftragte und der Aufsichtsrat von OLAF sowie das Europäische Parlament und der Rat sollen in ihren wesentlichen Funktionen gestärkt werden.

Jorgo Chatzimarkakis hierzu: „Von Anfang an waren unsere änderungsanträge darauf ausgelegt eine vermittelnde Grundlage zwischen den Fraktionen zu schaffen. Dabei ging es in erster Linie um eine unabhängige Ermittlungstätigkeit und Effektivität von OLAF. Wir Liberale haben es am Ende geschafft alle Fraktionen auf unsere Linie zu bringen und die Rolle des Parlaments zu stärken. Somit haben wir die Grundlage für eine Ermittlungsbehörde geschaffen, die nun wirklich unabhängig ist.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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