Vor dem aktuellen Hintergrund der Finanzmarktkrise fordern die liberalen Europaabgeordneten Dr. Jorgo Chatzimarkakis und Holger Krahmer, das Klimapaket der EU auf Eis zu legen:

Wirtschaft, Industrie und Energiekonzerne werden noch hart mit den Folgen der Finanzmarktkrise zu kämpfen haben. Ihre Ursachen liegen in Spekulationsgeschäften abseits der Realwirtschaft. In Bezug auf den CO2-Emissionshandel sollten wir auch daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen: Das Emissionshandelssystem, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, wird ein neues Einfallstor für Finanzspekulanten unter dem Etikett des Klimaschutzes. Der Zeitpunkt, eine neue Spekulationsblase zu begründen, könnte schlechter nicht gewählt sein!

Das Klimapaket ist nicht länger konsensfähig. Vielen EU-Mitgliedsstaaten wird jetzt klar, dass dem abstrakten Zielbegrüßungsapplaus unbezahlbare Rechnungen folgen. Das Klimapaket, in den letzten Wochen in einem beispiellosen Zeitdruck durch den Brüsseler Politikbetrieb gepeitscht, muss jetzt auf Eis gelegt werden. Klimapolitik ist nicht dazu da, die Grenzen der Belastbarkeit unserer Volkswirtschaften zu testen.

Auch die Bundesregierung rudert heimlich, still und leise zurück: Insbesondere bei Versteigerungen der Emissionsrechte an Industrieunternehmen tritt Berlin auf die Bremse. Die Klimakanzlerin Angela Merkel kommt an den fatalen Auswirkungen der milliardenteueren Versteigerungen von Emissionsrechten auf die Wirtschaft nicht mehr vorbei. Und die Finanzkrise verschärft dramatisch die Effekte, die ohnehin schon den Wirtschaftsstandort Europa auf die Probe stellen: Wirtschaft, Industrie und Energieerzeuger unterliegen dem steigendem Kostendruck für Rohstoffe und zusätzlich strengen Umweltgesetzen in der EU. Beides zwingt sie zu immer höherer Effizienz und der Umstellung auf umweltfreundlichere Technologien. Wir tun gut daran, diese Effekte erst einmal wirken zu lassen.

Das Klimapaket einschließlich Emissionshandel muss vorerst ruhen. Wir schlagen vor, in einem Jahr über die Auswirkungen der Finanzkrise und die bis dahin durchgesetzten Umweltstandards und Energieeffizienz Bilanz zu ziehen. Bis dahin muss das überhitzte Klimapaket auf Eis gelegt werden! Denn Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und stabile Energie- und Heizkosten haben jetzt Priorität für Deutschland. In der nächsten EU-Runde für das Klimapaket muss es dann unaufgeregter zugehen. Instrumente der Klimapolitik sollten doch einer nüchternen Kosten- Nutzen- Analyse jederzeit standhalten. Außerdem brauchen wir eine internationale Lösung.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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