Stoiber im Haushaltskontrollausschuss

„Wissen sie eigentlich, welche Region Europas pro Kopf die meisten EU-Regulierungen initiiert hat?“, war die Eröffnungsfrage des liberalen Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis an Edmund Stoiber bei seinem Auftritt im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Der verblüffte „Oberentbürokratisierer“ Europas kannte die Antwort nicht. Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns wusste nicht, dass es sein Freistaat war, der in den vergangenen Jahrzehnten eine Großzahl von EU-Lösungen angestoßen hat, etwa die Traktorensitz-Verordnung. „Nicht jede EU-Norm ist eine unwillkommene Bürokratie. Vielfach sichert man sich durch den Export von Normen auch Märkte. Und Bayern, als starke Exportregion, ist in dieser Hinsicht führend“, so Chatzimarkakis in der Aussprache des Ausschusses. Er forderte Stoiber auf, vom „Saulus zum Paulus“ zu werden und die Wahrheiten der EU-Bürokratie zu nennen, statt immer auf dem angeblichen „Bürokratiemonster“ herumzuhacken. Der ehemalige Ministerpräsident zeigte sich einsichtig und bescheinigte der EU-Ebene, „einen guten Job“ zu machen. Er werde in Zukunft auch mehr darüber reden. Die bisherigen Empfehlungen der Anti-Bürokratisierer um Stoiber sind allerdings sehr mau. Bisher kam nur die Entlastung von Kleinstbetrieben von statistischen Berichtspflichten und geringere Auskunftspflichten bei der Mehrwertsteuer zustande.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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