FDP Saar: Krankenhäuser im Saarland entlasten!

Anlässlich der morgigen ersten Lesung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Dr. Karl Addicks: „Zu Recht gehen die Krankenhäuser auf die Barrikaden; sie tun dies im Interesse ihrer Patienten, denn die Bundesregierung stranguliert die Krankenhäuser mit einer verfehlten Gesundheitspolitik. Statt einer Reform des gesamten Gesundheitssystems wird Flickschusterei betrieben. Frau Ministerin Schmidt will nicht erkennen, dass ihr Traum vom sozialistischen Gesundheitssystem geplatzt ist. Mangels einer vernünftigen Lösung werden jetzt mal hier, mal dort Mittel gekürzt, oder verteilt, je nachdem, wo gerade Not am Mann ist. “ Im Deutschen Bundestag wird morgen über das Krankenhausfinanzierungsgesetz der Bundesregierung debattiert. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert seit langem die desolate Finanzlage der Krankenhäuser, die allein durch die Gesundheitspolitik der Großen Koalition herbeigeführt wurde:

– die Mehrwertsteuererhöhung mit einer jährlichen Mehrbelastung von ca. 500 Millionen Euro,
– das Verbot von Naturalrabatten bei den Arzneimitteln mit Mehrbelastungen in Höhe von ca. 1 Milliarde Euro,
– die gesetzlichen Vorgaben zur Abschaffung des Arztes im Praktikum, der Pflegeausbildung und der Umstellung auf das neue diagnosebezogene Fallpauschalsystem mit Mehrbelastung-en von ca. 500 Millionen Euro,
– das sachlich durch nichts gerechtfertigte Sondersparopfer mit einer Mindereinnahme von jährlich 250 Millionen Euro,
– ein Festhalten an der gesetzlichen Budgetierung mit der Konsequenz mangelnder Flexibilität der Kostenträger und Krankenhäuser, in den Verhandlungen adäquat auf Veränderungen reagieren zu können.
Dr. Addicks weiter:„Da helfen auch die 3 Milliarden Euro nicht, die Ministerin Schmidt den Krankenhäusern versprochen hat. Abgesehen davon, dass man den schon lange versprochenen Wegfall des Sondersparopfers genauso wenig dort einrechnen dürfte, wie die normale Steigerung der Budgets. Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Notwendig ist, dass die Fallpauschalen so bemessen werden, dass ein wirtschaftlich arbeitendes Krankenhaus die Versorgung der Patienten unter Aufrechterhaltung einer hohen Qualität sicherstellen kann. Dazu gehört, dass diejenigen, die sich um die Patienten kümmern, leistungsgerecht vergütet werden können. Ebenfalls muss eine ausreichende Finanzierung der Investitionskosten sichergestellt sein, ohne die ein Krankenhaus nicht leistungsfähig ist.“ Die FDP- Bundestagsfraktion hat in einem eigenen Antrag (16/9057) die finanzielle Entlastung der Krankenhäuser gefordert.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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