FDP-Vize Luksic: Linkskurs von Heiko Maas in Frage gestellt
Der Austritt von Wolfgang Clement aus der SPD ist nach Meinung des stellvertretenden FDP Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten Oliver Luksic ein Zeichen dafür, dass mögliche Koalitionen der SPD mit der Linken auch innerhalb der Sozialdemokratie auf Ablehnung stoßen.

„Der Austritt von Wolfgang Clement aus der SPD ist auch mit der von der SPD angestrebten Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei in den Bundesländern begründet. Insofern ist dieser Schritt auch eine klare Absage an den Kurs von Heiko Maas, im Saarland eine Koalition
mit der Linken einzugehen. Hessen und der Fall Clement zeigen, dass Koalitionen mit der Linken auch innerhalb der SPD auf Ablehnung stoßen. Der innerparteiliche Umgang in der SPD mit Kritikern des Linkskurses ist mehr als fragwürdig. Wer die freie Meinungsäußerung wie im Fall Clement
rügt und auf eine Gewissensentscheidung der hessischen Abgeordneten mit Parteiauschlussverfahren und extremer Ausgrenzung reagiert läuft Gefahr, den demokratischen Kompass zu verlieren.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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