Zur Stellungnahme des EU-Generalanwaltes Yves Bot beim Europäischen Gerichtshof vom heutigen Tag in Luxemburg zu dem Verfahren gegen das Fremdbesitzverbot erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Saar Dr. Karl Addicks: „Ich begrüße die deutliche Stellungnahme des EU-Generalanwalts Bot, dass die Rechtsvorschriften in Deutschland zum Fremd- und Mehrbesitzverbot bei Apotheken gerechtfertigt sind.“ so Dr. Karl Addicks. In einem Schreiben an den Generalanwalt Bot hatte Dr. Addicks bereits für das deutsche Apothekenwesen geworben. Dr. Addicks:„Ich habe mich von Anfang an für einen Fortbestand des Fremd- und Mehrbesitzverbotes eingesetzt, da es sich aus der heilberuflichen Komponente des Apothekerberufs erklärt. Der Apotheker ist Kaufmann und Heilberufler zugleich, er erfüllt wichtige Gemeinwohlaufgaben für das Gesundheitswesen. Es wäre gut für die Patientinnen und Patienten, wenn sich das Gericht der Auffassung des EU-Generalanwaltes anschließen würde. Die inhabergeführte Apotheke ist und bleibt ein Garant für eine flächendeckende, qualitätsorientierte und zeitnahe Rund-um-die-Uhr-Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Medikamenten. Daran sollte niemand ohne Not rütteln.“ Hintergrund für das Verfahren vor dem EuGH war die Genehmigung für eine Doc-Morris Filiale in Saarbrücken durch den damaligen saarländische Gesundheitsminister Hecken. Der EuGH hat nun zu prüfen, ob das deutsche Gesetz gegen europäisches Recht verstößt.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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