FDP Vize Luksic hält Zwangsanleihen für Teilenteignung

Die Forderung des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel und Teilen der Gewerkschaften, Wohlhabende zur Zeichnung von Zwangsanleihen mit niedrigen Zinsen zu zwingen, ist nach Meinung des stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic politischer und wirtschaftlicher Unsinn: „Dieser Vorschlag ist nicht nur verfassungsrechtlich untragbar, er ist auch ein Stück weit Enteignung. Diese Idee hat mit einer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung und der Idee der sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun. Solche Instrumente werden in undemokratischen Regimen oder in Kriegszeiten genutzt, aber nicht in einer freien Gesellschaft. Die SPD muss sich nun scheinbar schon mit hilflosen wirtschaftspolitischen Wahlkampfgags bei der Linken anbiedern. Abgesehen davon, dass die „Reichensteuer“ bereits eingeführt wurde und knapp die Hälfte des Steueraufkommens von nur 10% der Steuerzahler getragen werden: ein solcher Vorschlag würde nur zur Kapitalflucht ins Ausland führen. Statt Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste braucht Deutschland endlich eine umfassende Steuerreform und die Senkung der Steuern. Mehr Netto vom Brutto für alle Bürger ist die beste Antwort auf die Wirtschaftskrise.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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