Union soll sich von SPD abgrenzen statt FDP kritisieren

Die Aussage des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller im Hamburger Abendblatt, die FDP stehe «für die freie Marktwirtschaft, die mit ihren verschiedenen Ausformungen mit ursächlich ist für die aktuelle Krise» stößt bei dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bundestagsspitzenkandidaten der FDP Saar, Oliver Luksic, auf scharfe Kritik: „Peter Müller sollte sich wie die Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union mehr darum sorgen, dass die CDU/CSU sich immer weiter sozialdemokratisiert, statt die FDP anzugreifen. Kein Wunder, dass sich Wirtschaftsexperten in der Union nicht mehr wohl fühlen und keinen Platz mehr haben, wie es bei Friedrich Merz und jetzt noch Laurenz Meyer zu sehen ist. Peter Müller zeichnet ein Zerrbild der FDP. Nur die FDP steht mittlerweile für die soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierendem Wettbewerb und einem Ordnungsrahmen. Ineffiziente Konjunkturpakete, Mindestlöhne, Verstaatlichungen, eine mittelstandsfeindliche Erbschaftssteuerreform, ständige Steuererhöhungen bei gleichzeitiger Rekordverschuldung: das ist das christdemokratischer Regierungspolitik“.

Während die Bundeskanzlerin Steuersenkungen fordert sagt der saarländische Ministerpräsident Müller dem Tagesspiegel am Sonntag, er sehe nicht, wie die Union „kurzfristig eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe machen kann. Für den FDP Vize Luksic ist die FDP-Kritik von Peter Müller ein Ablenkungsmanöver vom Schlingerkurs der Union, den Peter Müller mit zu verantworten hat: „Die CDU verspricht ihren Wählern nun, die Steuern zu senken. Das hat die Union vor der letzten Wahl auch getan. Es gab die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Bundestag wehren sich die Unions-Abgeordneten gegen Steuersenkungen. Jetzt das Gegenteil sagen und tun von dem, was man für morgen verspricht ist unglaubwürdig. Die FDP Saar fordert von Ministerpräsident Müller ein klares Bekenntnis zur Entlastung des Mittelstandes und der Mittelschicht“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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