QuerformatLuksic: Populistische Europaskepsis verbindet links- und rechtsaußen

Die „Linke“ hat auf ihrem Europaparteitag ihre Ablehnung des Lissabonner Vertrages bekräftigt und alle europafreundlichen Politiker und Abgeordneten von Ihren Listen gestrichen. Die EU-Fundamentalkritik von Oskar Lafontaine ist nach Meinung des saarländischen FDP-Vize Oliver Luksic inhaltlich falsch und unglaubwürdig: „Oskar Lafontaine hat sich früher komischerweise an keinem Europavertrag gestört. Die sogenannte Linke macht mit ihrer europaskeptischen Politik gemeinsame Sache mit Rechtsaußen in Deutschland und Europa. Frieden, Freiheit und Wohlstand hat diese EU Deutschland und Europa gebracht, das blendet Lafontaine in seinem Populismus völlig aus.“

„Der Kapitalismus muss überwunden werden“, heißt es gleich zu Beginn des Europa-Programms der Linken. Dies stößt auf besonders scharfe Kritik der FDP Saar: „Das heißt in letzter Konsequenz auch nichts anderes, als die freiheitliche politische und parlamentarische Ordnung grundsätzlich in Frage zu stellen, wie das die Parteigliederung „Kommunistische Plattform“ beständig tut. Die Linken stellen bewusst die Systemfrage und radikalisieren sich immer weiter links. Das zeigt nochmal, dass die angeblich Linken mit ihrem Ruf nach neuen Grenzen und Abschottung, internationalistische und fortschrittliche Ideale verraten, für welche die politische Linke historisch eigentlich geworben hat. Wenn man links im Sinne von veränderungsbereit definiert – wie es moderne Linke tun –, dann ist die Linkspartei nicht links, sondern reaktionär“, so Oliver Luksic, Spitzenkandidat der FDP für den Bundestag.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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