Bundestagskandidat Schmitt fordert die Erhebung der Studiengebühren sofort auszusetzen

Der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis 299, Christian Schmitt, fordert die CDU-Landesregierung auf, die Erhebung der Studiengebühren sofort und für mindestens ein Jahr auszusetzen. Er begründet seine Forderung damit, dass es in der jetzigen Wirtschaftskrise für immer mehr Studenten schwierig wird, einen Neben- oder Ferienjob zu finden. Schmitt: „Konnten saarländische Studenten noch vor kurzem der Schuldenfalle durch Studiengebühren mit einem Ferienjob entgehen, sind diese Anstellungen jetzt dünn gesät. Arbeitsplätze für Nebenjobber sind in der Wirtschaftskrise naturgemäß als erstes weggefallen und werden auch in absehbarer Zeit nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen“.

Nach dem Rettungsschirm für Banken oder aktuell für Kurzarbeiter ist es nach Auffassung von Christian Schmitt nur folgerichtig, auch über den zumindest temporären Wegfall der Studiengebühren nachzudenken. „Die typische Situation im Saarland ist doch, dass Studenten von ihren Familien finanziell unterstützt werden müssen. Das fällt in der aktuellen Krise immer schwerer. Wenn der Haushaltsvorstand oder gar beide Elternteile in Kurzarbeit geraten, sind Studiengebühren für viele kaum noch ohne erhebliche Einschränkungen aufzubringen. Das Aussetzen von Studiengebühren wäre deshalb eine effektive, sozial ausgewogene und direkt wirkende Entlastung für saarländische Familien. Die entstehenden finanziellen Spielräume sind auch dringend notwendig, um die weiteren Folgen der Wirtschaftskrise vorausschauend abzufedern. Denn die Krise hat ihren Höhepunkt wohl noch nicht erreicht“, sieht Schmitt die Landesregierung jetzt in der Pflicht.

Generell hält Schmitt Studiengebühren in der jetzigen Form nicht für ein probates Mittel um Deutschland fit für den internationalen Wettbewerb zu machen. „In einem Land, dessen einzig nennenswerte Ressource das Wissen in den Köpfen der Menschen ist, muss der Zugang zu guter Bildung kostenlos bleiben“, so Schmitt. Der FDP-Politiker plädiert für ein Gutscheinsystem, bei dem der Staat eine kostenfreie Mindeststudienzeit garantiert. Für jedes zusätzliche Semester müsse jeder Student dann selbst aufkommen. „Mit dem Gutscheinsystem wird der qualitätsfördernde Wettbewerb unter den Universitäten gewährleistet. Die Hochschulen würden in Konkurrenz zu einander treten, um möglichst viele Gutscheine bzw. Gebühren der Studenten zu erhalten.“, so Schmitt abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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