Wettbewerbsnachteil für saarländische Gastronomen abschaffen

Die FDP Saar demonstriert morgen gemeinsam mit den Gastwirten aus Saarland und Rheinland-Pfalz und der DeHoGa für einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz. Grund ist die Entscheidung Frankreichs, zum 1. Juli die Mehrwertsteuer in Restaurants und Gaststätten von 19,6 auf 5,5 Prozent zu senken. Die dortigen Restaurantbesitzer haben sich verpflichtet, diese Senkung über niedrigere Preise an die Verbraucher weiterzugeben. FDP-Landeschef Dr. Christoph Hartmann sieht dadurch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die saarländische Gaststättenlandschaft: „Saarländische Restaurantgäste werden sich künftig genau überlegen, ob sie im Saarland essen gehen oder ins günstigere Frankreich rüber fahren. Unsere Gastronomie leidet sowieso schon unter der Wirtschaftskrise, hinzu kommen Belastungen wie Wassercent, zu hohe Gewerbesteuer und jetzt die durch die Mehrwertssteuersenkung verschärfte Konkurrenz zu Frankreich. Die Landesregierung muss deshalb auf Bundesebene noch einmal endlich Druck machen, damit auch hier ermäßigte Mehrwertsteuersätze eingeführt werden!“. Die EU hatte im März beschlossen, einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf beispielsweise Gastronomie und Handwerksleistungen einzuführen. Während andere Länder wie Frankreich davon Gebrauch machen, blockiert in Deutschland die Bundesregierung aus CDU und SPD entsprechende Erleichterungen. Hartmann: „Gerade die SPD muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Arbeitsplätze im Saarland zu vernichten. Wer auf der einen Seite soziale Unruhen wegen der Krise heraufbeschwören will, auf der anderen Seite aber alles tut, um diese Krise zu verschärfen, ist nicht mehr glaubwürdig!“

Hintergrundinformation:
Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik hat dazu geführt, dass der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht angekommen ist. Alleine die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent belastet die Kaufkraft jährlich mit rund 20 Mrd. Euro. Wir Liberale fordern deshalb eine umfassende Steuerreform, die eine deutliche Steuersenkung zum Ziel hat. Die Gewerbesteuer wollen wir Liberale ganz abschaffen, da sie für die Kommunen keine berechenbare Einnahmequelle ist und die Substanz der Unternehmen besteuert. Neben niedrigen Steuern brauchen wir im Saarland auch eine Standortaufwertung, die mehr wirtschaftliche Freiheit sicherstellt und den Wettbewerb fördert. Monopolartige Strukturen führen immer zu einer zu hohen Belastung der Bürger, wie das Beispiel Q-Park in Saarbrücken eindeutig belegt. Statt immer wieder Verbote, wie zum Beispiel das Rauchverbot zu erlassen, brauchen die Unternehmen endlich mehr Freiheit.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)