EUGH unterstützt inhabergeführte Apotheken.

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu dem Vertragsverletzungsverfahren gegen das nationale Fremdbesitzverbot erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Saar Dr. Karl Addicks:

„Ich begrüße das deutliche Urteil des EuGHs, demzufolge die Rechtsvorschriften in Deutschland zum Fremdbesitzverbot bei Apotheken mit EU-Recht vereinbar sind.“ so Dr. Karl Addicks.
Bereits im Jahr 2008 hatte sich Dr. Addicks mit einem Schreiben an den EU-Generalanwalt Bot am EuGH gewandt, um für das deutsche Apothekenwesen zu werben. Dr. Addicks: „Ich habe mich von Anfang an für einen Fortbestand des Fremd- und Mehrbesitzverbotes eingesetzt, da es sich aus der heilberuflichen Komponente des Apothekerberufs erklärt. Der Apotheker ist Kaufmann und Heilberufler zugleich, er erfüllt wichtige Gemeinwohlaufgaben für das Gesundheitswesen. Das Urteil ist für die deutschen Patientinnen und Patienten eine gute Nachricht. Die inhabergeführte Apotheke ist und bleibt ein Garant für eine flächendeckende, qualitätsorientierte und zeitnahe Rund-um-die-Uhr-Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Medikamenten.“

Hintergrund für das Verfahren vor dem EuGH war die rechtlich unsaubere Genehmigung einer Doc-Morris Filiale in Saarbrücken durch den damaligen saarländischen Gesundheitsminister Hecken. Der EuGH hatte nun zu prüfen, ob das deutsche Gesetz gegen europäisches Recht verstößt.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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