Problematik trotz Rentenerhöhung nicht vom Tisch

„Die große Koalition hat mit der Rente eine Paradebeispiel dafür geliefert, wie man in der Politik ein Problem abhandelt, ohne es zu lösen“, erklärt Bertold Bahner, Landesvorsitzender der Liberalen Senioren Saar. Mit der bevorstehenden Rentenerhöhung werde der Eindruck erweckt, nach Nullrunden, nach Praxisgebühren, nach Eigenleistung für Medikamente und Behandlung, nach Streichung von Kassenleistungen ginge es mit den Renten endlich wieder aufwärts. Die Rentnerinnen und Rentner hätten vor allem durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten jahrelang erhebliche Einbußen hinnehmen müssen.
Mit Hilfe der geplanten änderungen im 6. Sozialgesetzbuch versuche die große Koalition jetzt den Rentnern weiszumachen, es gebe jetzt eine gesetzliche Bestandssicherung für die Rente.

Durch diese sogenannte „Rentengarantie“ aber entstünden unnötige Risiken für die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie gefährde die gesetzliche Obergrenze für die Sozialversicherungsbeiträge und sie drohe, die Arbeitskosten mittelfristig zu erhöhen.

„Das Entscheidende aber ist: die Bundesregierung will für die Kosten dieser „Garantie“ nicht aufkommen“, sagt Bahner. „Die Politik verweigert sich einmal mehr einer grundlegenden Rentenreform. Sie täuscht die Rentner und verspielt die Zukunft der kommenden Generationen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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