Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag, erklärt der saarländische FDP-Europakandidat, Dr. Jorgo Chatzimarkakis:

„Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute klar hinter Europa, sowie den Reformvertrag gestellt. Das Grundgesetz sagt „Ja“ zu Lissabon. Gleichzeitig hat das Gericht aber auch eine stärkere demokratische Kontrolle in Deutschland angemahnt. Das Bundestag und Bundesrat in Hinblick auf ihre Beteiligungsrechte bei der übertragung von Rechten an die EU gestärkt werden müssen, ist richtig und wichtig. Nur so erreichen wir eine hohe Akzeptanz für die weitere europäische Integration. Die europäische Erfolgsgeschichte wird mit der endgültigen Ratifizierung von Lissabon weiter gehen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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