FDP will Wettbewerbsverzerrungen in der Großregion beseitigen

Anlässlich des ab heute in Frankreich geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Umsätze des Hotel- und Gaststättengewerbes erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Saar für den Bundestag, Oliver Luksic:

„Mit dem heutigen Tag stehen die Zeichen im französischen Hotel- und Gaststättengewerbe auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung, denn für diese Branche gilt nun der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Das Steuergefälle des Saarlandes gegenüber Frankreich hat damit für die Saargastronomie in der Grenzregion ein bedrohliches Ausmaß angenommen, was zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt. Wenn das Saarland als „Genussregion“ Touristen ins Land locken will, müssen deshalb auch diesseits der Saar die Steuern endlich gesenkt werden. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn andere Länder wie Frankreich die Gelegenheit beim Schopf packen und durch die Senkung der Mehrwertsteuer für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. So hat der in Frankreich bereits gesenkte Mehrwertsteuersatz auf Baudienstleistungen zu mehr Jobs, mehr Steuereinnahmen und weniger Schwarzarbeit geführt. Gerade die Beschäftigungswirkung dieser Steuersenkung hat in der aktuellen Krise eine herausragende Bedeutung. Die vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU) erwogenen Pläne zu einer Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gehen deshalb völlig in die falsche Richtung. Die FDP Saar will, dass auf die nun zu Ende gehende Legislaturperiode der Steuererhöhungen, nach der Wahl eine Periode der Steuersenkungen folgt.“

Hintergrund:

Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik hat zu einer enormen Belastung der Bürgerinnen und Bürgern geführt. Alleine die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent belastet die Kaufkraft jährlich mit rund 20 Mrd. Euro. Wir Liberale fordern deshalb eine umfassende Steuerreform, die eine deutliche Steuersenkung zum Ziel hat. Die Gewerbesteuer wollen wir Liberale ganz abschaffen, da sie für die Kommunen keine berechenbare Einnahmequelle ist und die Substanz der Unternehmen besteuert. Neben niedrigen Steuern brauchen wir im Saarland auch eine Standortaufwertung, die mehr wirtschaftliche Freiheit sicherstellt und den Wettbewerb fördert. Monopolartige Strukturen führen immer zu einer zu hohen Belastung der Bürger, wie das Beispiel Q-Park in Saarbrücken eindeutig belegt. Statt immer wieder Verbote, wie zum Beispiel das Rauchverbot zu erlassen, brauchen die Unternehmen endlich mehr Freiheit.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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