Kleiner Parteitag strebt die Zusammenarbeit mit CDU an

Auf dem Landeshauptausschuss, dem sogenannten kleinen Parteitag, haben die Saarliberalen gestern ihre Eckpunkte für eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl festgelegt.
Die FDP-Saar sieht die Bürgerinnen und Bürger als Mittelpunkt ihrer Politik und arbeitet mit Mut und Verstand an optimalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Menschen im Saarland. Der kleine Parteitag beschloss gestern, einstimmig und ohne Enthaltung, nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der CDU anzustreben. Einen Wahlaufruf, in dem die inhaltlichen Eckpunkte für die Zeit nach der Landtagswahl beschlossen werden, wird es auf dem Landesparteitag der FDP-Saar am 23. August geben. Parteichef Dr. Christoph Hartmann: Jetzt wissen die Bürgerinnen und Bürger, mit welcher Partei wir uns eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl anstreben. Bei uns muss also niemand die Katze im Sack kaufen. Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist möglich, wenn man das Ergebnis der Europawahl als Basis nimmt. Jetzt müssen wir knapp 8 Wochen kämpfen, um unser Ziel zu erreichen.

Unten finden Sie den entsprechenden Beschluss des Landeshauptausschusses:

Der Landeshauptausschuss möge beschließen:

Die Menschen in diesem Land stehen im Mittelpunkt der Politik der FDP Saar. Die Lebenswirklichkeit mit ihren Augen zu sehen und ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, ist Antrieb liberaler Politik. Um diesem Anspruch vollständig gerecht zu werden, müssen neue Rahmenbedingungen im Saarland geschaffen werden: der Strukturwandel muss als Chance begriffen werden, unser Land muss im Kampf um neue Arbeitsplätze wettbewerbsfähiger werden, die innovativen Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft müssen sich freier entfalten können.

Deshalb hat sich die FDP Saar zum Ziel gesetzt:

– allen Menschen im Saarland vom Kleinkindalter an, die Chance auf die beste Bildung zu ermöglichen. Dazu gehören kleinere Klassen, mehr echte Ganztagschulen, intensivere Förderung schon in den Kindergärten und eine Unterrichtsgarantie;

– Arbeitsplätze und Unternehmen durch ein umfassendes Standortaufwertungsprogramm zu sichern. Dazu gehören bessere Finanzierungsmöglichkeiten, weniger bürokratische Regelungen, niedrigere Belastungen und mehr unternehmerische Freiheiten;

– die Bürger nachhaltig zu entlasten, damit der erarbeitete Verdienst in erster Linie ihnen und nicht dem Staat zu Gute kommt. Das beinhaltet eine umfassende Senkung von Steuern und Abgaben auf Landes- und auf Bundesebene;

– die Bürgerrechte zu stärken und Sicherheit in Freiheit zu wahren;

– erneuerbare Energien entscheidend voranzubringen und das Saarland als zukunftsorientiertes Energieerzeugerland auszubauen. Dazu gehört sowohl die verstärkte Förderung von Photovoltaik und Erdwärmenutzung, als auch Kraftwärmekopplung und dezentrale Energieversorgung;

– die geografische Lage des Saarlandes im Herzen Europas besser zu nutzen, durch den Ausbau internationaler Wirtschaftsbeziehungen, die Ansiedlung von Unternehmen und Instituten mit europäischer Bedeutung sowie die Förderung der Mehrsprachigkeit.

Das Erreichen dieser Ziele ist Voraussetzung für ein liebens- und lebenswerteres Saarland besonders für die kommenden Generationen.

Alle diese Ziele werden weder mit einer großen Koalition noch mit einem rot-roten Bündnis erreicht. Deshalb gilt es einen schwarz-roten Stillstand und eine rückwärtsgerichtete rote-rote Politik zu verhindern.

Alle diese Ziele können nur mit der FDP Saar in einer Regierungsbeteiligung verwirklicht werden. Eine Umsetzung sieht die FDP Saar am ehesten in einer Zusammenarbeit mit der CDU als erreichbar an.

Das Saarland steht bei der Landtagswahl 2009 am Scheideweg. Die FDP Saar ist bereit, Verantwortung für die Menschen zu übernehmen. Wir sind bereit, in einer Landesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das macht den Unterschied: Die FDP Saar macht Politik für die Menschen in diesem Land:

Wir machen Politik für Dich!

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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