Landesregierung soll vor Landtagswahl über Finanzsituation berichte

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzsituation des Saarlandes fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Saar und Direktkandidat zur Landtagswahl, Georg Weisweiler, noch vor der Landtagswahl einen Kassensturz. Weisweiler: „Wir brauchen einen aktuellen Wasserstand der Finanzlage des Landes. Die Landesregierung muss darüber berichten, wo und in welchem Umfang das „Haushalts-Ist“ vom „Haushalts-Soll“ abweicht. Nur so können die künftigen Handlungsspielräume saarländischer Politik genau ausgelotet werden. Außerdem wird die tatsächliche Verschuldungssituation des Landes durch die Vielzahl von Rettungs- und Konjunkturpaketen, für die ein Sondervermögen eingerichtet wurde, zunehmend untransparenter. Die Wähler haben einen Anspruch darauf, noch vor der Wahl über das aktuelle Ausmaß der Landesfinanzen informiert zu werden.“
Zudem muss die Landesregierung die aktuellen Finanzdaten dazu nutzen, um die mittelfristige Finanzplanung nachzubessern und für mehr Ausgabendisziplin zu sorgen. Das allein reicht aber nicht aus, um den Landeshaushalt zu konsolidieren.
Gerade bezüglich der Altschulden sei Ministerpräsident Peter Müller in der Pflicht, mit dem Bund nochmals über eine praktikablere und realistischere Lösung für das Saarland zu verhandeln, damit diese Altlasten nicht zu einem finanziellen Kollaps führten. „Wir brauchen auf Bundesebene eine Art „bad Bank“ für die Altschulden der Länder, insbesondere für das Saarland und Bremen. Alles andere wäre Augenwischerei! Denn ob das Ziel aus eigener Kraft zu erreichen ist, die bislang aufgelaufenen 10 Milliarden Euro zu tilgen, steht in den Sternen. Daran hat auch die avisierte Entlastung des saarländischen Haushaltes durch Bundeshilfen in Verbindung mit dem Verschuldungsstopp nichts geändert“, so Weisweiler weiter.
„Wegbrechende Steuereinnahmen, die noch lange nicht überwundene Wirtschaftskrise und die demographische Entwicklung mit immer weniger potenziellen Steuerzahlern werden die jetzt schon dramatische Finanzsituation nochmals verschlechtern. Obwohl diese Faktoren bekannt sind, hat die Landesregierung bisher keinen Plan vorgelegt, wie man die massiven Schulden abbauen könnte. Das alles ist reine Hinhaltetaktik! So ist beispielsweise die Frage nach einem Nachtragshaushalt für 2009 völlig unbeantwortet“, bemängelt Weisweiler abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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