Kompetenzen in einem Ministerium für Nachhaltigkeit bündeln

Die Umweltpolitik muss Chancengerechtigkeit für kommende Generationen schaffen. Dazu brauchen wir aber eine Umweltpolitik aus einem Guss. Deshalb hat das Kompetenzteam Umwelt der FDP Saar die Eckpunkte ihrer künftigen Politik erarbeitet:

1. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss unter Einbindung der Wirtschaft und der Kommunen deutlich gesteigert werden. Dadurch erreichen wir einen umweltfreundlichen Energiemix, der auch die Chance für viele neue Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft bietet.

2. Der Steinkohlebergbau im Saarland muss so schnell wie möglich eingestellt werden. Außerdem müssen gemäß dem Verursacherprinzip sämtliche bergbaubedingten Schäden vom Bergbaubetreiber in vollem Umfang ersetzt werden, wozu auch der merkantile Minderwert gehört.

3. Die FDP Saar sieht den Schlüssel für die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft im Saarland beim Wissen, Können und Wollen der jungen Generation. Zu diesem Zweck wird sie:

a. der Ausbildung und Qualifizierung des Berufsnachwuchses und der Frauen deutlich mehr Geltung verleihen,
b. die Vermarktung der im Saarland erzeugten Lebensmittel und die Kampagne vom SaarLandwirt konsequent ausbauen und damit den heimischen Produkten ein Gesicht geben.

4. Die FDP Saar fordert eine sparsame Entwicklung von Siedlungen, da insbesondere mit einer exzessiven Ausweisung von Neubaugebieten bestehende Immobilien rasant an Wert verlieren.

Im Gegensatz zur Umweltpolitik der Grünen setzt die FDP Saar auf eine Umweltpolitik, die an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht an Ideologien ausgerichtet ist. Wer Hubert Ulrich wählt, weiß auch nicht, ob er Peter Müller oder Oskar Lafontaine bekommt. Um in der Umweltpolitik die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung zu stellen, ist es allerdings erforderlich, dass die relevanten Kompetenzen in einem Ministerium gebündelt werden. Deshalb fordert die FDP Saar die Erweiterung des Umweltministeriums zu einem Nachhaltigkeitsministerium.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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