Beschluss des Landesparteitags

Wahlaufruf

Der Landesparteitag möge beschließen:

Am 30. August entscheidet sich die Zukunft des Saarlandes.
Denn am 30. August entscheiden die Menschen in diesem Land über rot-roten Rückschritt, schwarz-roten Stillstand oder gelb-schwarzen Fortschritt.

Die FDP Saar ruft die Saarländerinnen und Saarländer auf, sich am 30. August für den Fortschritt und damit für eine starke FDP in einer bürgerlichen Regierungskoalition zu entscheiden. Nur mit einer starken FDP wird es gelingen, das Saarland zukunftssicher zu gestalten.

Die FDP Saar glaubt fest an die Kraft und die Motivation der Menschen, die hier leben. Viele Potentiale können noch besser ausgeschöpft werden.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern will die FDP

– das Saarland zum attraktivsten Wirtschaftsstandort Deutschlands ausbauen.
Dazu gehören:

– ein umfassendes Standortaufwertungsprogramm durch niedrigere Belastungen, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen, weniger bürokratische Regelungen und mehr unternehmerische Freiheiten;
– das Saarland zur Keimzelle von neuen Unternehmen werden zu lassen;
– eine attraktive Landeshauptstadt Saarbrücken, aufgewertet durch eine Stadtmitte am Fluss, die aber finanzierbar sein muss. 193 Millionen € für einen Autobahntunnel von 1,4 Kilometer Länge sind für die FDP Saar angesichts der desaströsen Haushaltslage von Stadt und Land nicht vorstellbar;
– ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Handwerk;
– ein schnellstmögliches Ende des Steinkohlebergbaus;
– der Ausbau von erneuerbaren Energien;
– die Schaffung von Arbeitsplätzen in zukunftsorientierten Wirtschaftszweigen.

– die Bildungsangebote im Saarland qualitativ und quantitativ steigern.
Dazu gehören:

– ein kostenloses erstes Kindergartenjahr. Mittelfristig müssen alle Kindergartenjahre kostenfrei werden;
– intensivere Förderung schon in den Kindergärten, verbunden mit einer Aufwertung des Erzieherinnenberufs, so dass jedes Kind, das im Saarland auf die Schule kommt, auf die Grundschule vorbereitet ist und ausreichende Deutsch-Kenntnisse besitzt;
– kleinere Klassen;
– eine Unterrichtsgarantie;
– flächendeckend echte Ganztagsschulen bei Wahlfreiheit der Eltern;
– die Verbesserung von G8 durch die Entrümpelung von Lehrplänen und die Schaffung von Vertiefungsmöglichkeiten des Stoffes;
– bessere Finanzausstattung der Hochschulen;

– die Lebensqualität im Saarland steigern.
Dazu gehören:

– eine umfassende Senkung von Steuern und Abgaben auf Landes- und Bundesebene;
– eine überprüfung der Struktur der Abfallentsorgung, um die ständigen Preiserhöhungen zu stoppen;
– ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, damit Familie und Beruf besser miteinander vereinbar werden;
– eine schnelle und vollständige Entschädigung der Bergbaubetroffenen;
– eine Stärkung der Bürgerrechte und der Schutz der hier lebenden Menschen, zum einen durch personelle und sächliche Aufstockung der Polizei, zum anderen durch die Rücknahme bereits durchgesetzter und die Verhinderung zukünftiger, bürgerrechtsfeindlicher Maßnahmen wie flächendeckender KFZ-Kennzeichenerfassung oder Videoüberwachung;
– die Nutzung der geographischen Lage des Saarlandes im Herzen Europas durch den Ausbau internationaler wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen sowie durch die Förderung der Mehrsprachigkeit.

Die FDP Saar ist konzeptionell und personell richtig aufgestellt, um diese Ziele zu erreichen.

Die FDP Saar ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Verantwortung für das Saarland.

Verantwortung für die Menschen in diesem Land:

Wir machen Politik für dich!

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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