Luksic: Deutschland muss seine Chancen besser nutzen

„Das Saarland braucht in Berlin mehr liberale Politik und eine sichtbare saarländische Handschrift, damit unser Land für die Zukunft gut gerüstet ist. Ein schnellstmöglicher Kohleausstieg und ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Gastgewerbe und Handwerk sind gerade für das im 3-Ländereck befindliche Saarland wichtige Themen, die nur ein Liberaler im Bund vorantreiben kann“, erklärt der Spitzenkandidat der Saarliberalen für die Bundestagswahl, Oliver Luksic. Die FDP Saar setzt sich dafür ein, dass unter anderem folgende Punkte nach der Bundestagswahl fest verabredet und umgesetzt werden:

1. Priorität für Bildung und Wissenschaft
Innerhalb der nächsten Legislaturperiode muss das Ziel erreicht sein, dass Deutschland mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung investiert. Mindestens 7 Prozent des BIP sollen nachhaltig für Bildung und 3 Prozent des BIP für Forschung und Technologie bereitgestellt werden. Gerade im Saarland ist es wichtig, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung weiter ausgebaut wird. Denn nur eine qualitativ hochwertige, spielerische und vielfältige vorschulische Bildung eröffnet Kindern den Weg zu einer erfolgreichen, kontinuierlichen und lebenslangen Bildung.

Darüber hinaus braucht Deutschland ein Stipendiensystem auf internationalem Niveau. Ziel muss es sein, den Anteil Studierender, die ein Stipendium erhalten, in den nächsten vier Jahren von jetzt 2 auf 10 Prozent zu erhöhen.

2. Freiheit für Forschung und Innovationen
Das Saarland muss zur Modellregion für Existenzgründer werden. Dafür müssen auch auf Bundesebene wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und ein investitionsfreundliches Klima geschaffen werden. Denn nur so kann die Grundlage für mehr Arbeitsplätze im Saarland und in Deutschland geschaffen werden. Dabei brauchen gerade Existenzgründer unsere Unterstützung.

3. Mehr Netto vom Brutto – Bürger entlasten
Familienbedingte finanzielle Lasten werden im geltenden Steuerrecht nicht angemessen berücksichtigt. Zukünftig soll der Grundfreibetrag von 8.004 Euro für Erwachsene zusätzlich auch für jedes Kind gelten. Dies bedeutet für viele Familien, dass sie keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Die FDP Saar fordert, dass Steuerzahler künftig auf Wunsch nur noch alle zwei Jahre ihre Steuererklärung abgeben müssen. Dies erspart den Bürgern Zeit und verringert die Steuerbürokratie. Gerade aufgrund der Nähe zu Luxemburg und Frankreich brauchen wir Steuerentlastungen, damit wir den Wegzug aus dem Saarland stoppen und dadurch auch wieder mehr Einnahmen haben.

4. Das liberale Bürgergeld – Transfersystem aus einem Guss
In Deutschland muss es mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness für diejenigen geben, die eine Arbeit aufnehmen, und für diejenigen, die Eigenvorsorge treffen. Daher fordert die FDP Saar, das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr zu erhöhen und eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erreichen, damit sich die Aufnahme von Arbeit wieder lohnt. Ein eigener Hartz-IV-Regelsatz für Kinder ist auch dringend notwendig. Die FDP will Hartz IV mittelfristig durch ein Bürgergeld ersetzen, das möglichst alle Transferzahlungen des Staates bündelt und für die Menschen transparent und erreichbar macht.

5. Energie muss bezahlbar, sicher und klimafreundlich sein
Das Ziel der Saarliberalen ist es, den Energiestandort Saarland zu erhalten und im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik fit für die Zukunft zu machen. Eine zu starke einseitige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist dabei zu vermeiden und eine langfristige Versorgungssicherheit durch einen breit angelegten Energiemix zu gewährleisten. Insbesondere die Förderung der Photovoltaik schafft im Mittelstand vor Ort Arbeitsplätze und muss forciert werden. Die Ziele Einsparung, effiziente Energienutzung, Ressourcenschonung und Klimaschutz sind für uns zentrale Aufgaben einer generationengerechten Energiepolitik in Land und Bund. Das Saarland muss zum Vorreiterland im Bereich der erneuerbaren Energien werden.

6. Gesundheitswesen stärken
Die FDP will einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik: sie will den weiteren Weg in Richtung Staatsmedizin und Einheitskasse verhindern. Das Ziel der Liberalen ist daher eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik, die sich durch Transparenz und Wettbewerb auszeichnet. Es müssen vom Staat deshalb endlich Bedingungen geschaffen werden, die die Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht die überbordende Bürokratie.

7. Mittelstand fördern
Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, er muss deshalb von unnötigen Abgaben und Bürokratie entlastet werden. Die FDP Saar setzt sich für ein Strukturprogramm ein, das die saarländische Wirtschaft und den saarländischen Mittelstand stärkt. Auf Grund der Konkurrenz zu Frankreich und Luxemburg muss gerade für das Saarland die Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe und bei arbeitsintensiven Dienstleistungen auf 7 Prozent gesenkt werden.

8. Für eine bürgerrechtsorientierte Innen- und Rechtspolitik
Die Saarliberalen treten für einen wirksamen Datenschutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ein. Daher fordern sie bundesweite Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz, die diesen gewährleisten, ohne die Arbeitgeber mit übertriebener Bürokratie zu belasten.

Zudem fordern die Liberalen einen Datenschutz aus einem Guss in einem verständlichen und handhabbaren allgemeinen Datenschutzgesetzbuch. Darüber hinaus fordern wir die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz.
Bürgerrechte schützen heißt nicht nur, Eingriffe des Staates abzuwehren, sondern erfordert in vielen Bereichen ein aktives Handeln durch den Staat. Wir brauchen eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Die FDP Saar setzt sich dafür ein, dass gerade in den Bereichen Gleichstellung und Integration der Staat dieser Verantwortung gerecht wird.

9. Steinkohlebergbau beenden – Rechte der Bergbaugeschädigten stärken
Das Ziel der FDP Saar ist das schnellstmögliche Ende des Bergbaus im Saarland unter gleichzeitiger Vermittlung von Bergleuten in zukunftssichere Arbeitsplätze. Durch einen früheren Abbaustopp können Milliarden an Subventionen gespart und weitere Schäden an Privateigentum von Bergbaubetroffenen und an öffentlichen Gebäuden verhindert werden. Um endlich eine gerechte Entschädigung der Oberflächeneigentümer zu gewährleisten, muss das Bundesberggesetz geändert werden.

10. Verkehrsinfrastruktur verbessern – das Saarland muss besser angebunden werden
Die FDP Saar will ein gleichberechtigtes Nebeneinander von motorisiertem Individualverkehr, öPNV und Fahrrad. Um die Mobilität in Deutschland nachhaltig zu sichern, müssen dringend notwendige Verkehrsprojekte endlich angegangen, der öPNV gestärkt und das Fahrradwegenetz ausgebaut werden. Die Chancen, die der Eurobahnhof bietet, müssen besser genutzt und der Zugverkehr nach Luxemburg ausgebaut werden.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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