Landesvorstand entscheidet über Jamaika

Der Landesvorstand der FDP-Saar hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dem Koalitionsvertrag für ein Jamaikabündnis zuzustimmen. Eine entsprechende Empfehlung wird Landeschef Hartmann am Sonntag den rund 300 Delegierten geben. Darüber hinaus hat der Landesvorstand die Zusammensetzung der künftigen Regierungsmannschaft beschlossen. Danach wird das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft der bisherige Fraktionschef Dr. Christoph Hartmann übernehmen. Staatssekretäre werden Peter Hauptmann (bisheriger Geschäftsführer Science Park Saar und Prokurist Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Saar) und Joachim Kiefaber (ehemaliger Landtagsabgeordneter und bisheriger Referatsleiter und stellvertretender Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium). Kiefaber wird als Staatssekretär mit Kabinettsrang auch an den Kabinettssitzungen teilnehmen.
Neuer Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz wird Georg Weisweiler, bisheriger Präsident der Vereinung saarländischer Unternehmensverbände, Landesvorstandsmitglied und Abgeordneter im saarländischen Landtag. Als Staatssekretär wird ihm Sebastian Pini (Jurist und Kreisvorstandsmitglied Saarbrücken) ins Gesundheitsministerium folgen.

Darüber hinaus hat die neue FDP-Landtagsfraktion ihren Fraktionsvorsitzenden einstimmig gewählt und den Vorstand nominiert. Horst Hinschberger, Unternehmer und Schatzmeister der FDP-Saar, wird die nächsten 5 Jahre an der Spitze der 5 Abgeordneten stehen. Als sein Stellvertreter ist Christian Schmitt nominiert, der für Georg Weisweiler nachrückt. Als parlamentarischer Geschäftsführer ist Christoph Kühn nominiert. Des Weiteren hat die Fraktion einstimmig beschlossen, Karl-Josef Jochem für die Wahl des Landtagsvizepräsidenten aufzustellen.
Die Wahl des Fraktionsvorstands findet am kommenden Mittwoch um 9.30 Uhr im Landtag statt.

Auch in der Landesgeschäftsstelle der FDP Saar gibt es einen Wechsel. Die bisherige Landesgeschäftsführerin Rosemarie Geihs wechselt mit Weisweiler ins Gesundheitsministerium. Neuer Landesgeschäftsführer wird Jörg Arweiler, ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Stadtratsfraktion in Saarlouis.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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