Parteitag stimmt Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu

Die FDP Saar steht für den Eintritt in ein Jamaikabündnis bereit. Die rund 300 Delegierten auf dem Parteitag der Liberalen haben dem mit CDU und Grünen erarbeiteten Koalitionsvertrag zugestimmt. Zuvor hatte Landeschef Hartmann eine entsprechende Empfehlung des Landesvorstands abgegeben: „Dieser Koalitionsvertrag ist einer der liberalsten Koalitionsverträge, die Deutschland bisher gesehen hat: wir stärken die Freiheit und Rechte der Bürger, investieren in die Bildung und werten den Standort Saarland auf. Mit diesen Zielen sind wir in den Wahlkampf gezogen und diese Ziele konnten wir auch im Koalitionsvertrag festschreiben. Natürlich mussten wir auch schmerzliche Kompromisse eingehen. Aber eine Koalition bedeutet immer Kompromiss, und der Kompromiss Jamaika ist für dieses Land angesichts des Wahlergebnisses die beste Alternative“.
Schon am Freitag hatte der Landesvorstand die Zusammensetzung der künftigen Regierungsmannschaft beschlossen.
Danach wird das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft der bisherige Fraktionschef Dr. Christoph Hartmann übernehmen. Staatssekretäre werden Peter Hauptmann (bisheriger Geschäftsführer Science Park Saar und Prokurist Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Saar) und Joachim Kiefaber (ehemaliger Landtagsabgeordneter und bisheriger Referatsleiter und stellvertretender Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium). Kiefaber wird als Staatssekretär mit Kabinettsrang auch an den Kabinettssitzungen teilnehmen.
Neuer Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz wird Georg Weisweiler, bisheriger Präsident der Vereinung saarländischer Unternehmensverbände, Landesvorstandsmitglied und Abgeordneter im saarländischen Landtag. Als Staatssekretär wird ihm Sebastian Pini (Jurist und Kreisvorstandsmitglied Saarbrücken) ins Gesundheitsministerium folgen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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