Der Europaabgeordnete und Koordinator im Haushaltskontrollausschuss Jorgo Chatzimarkakis sieht bei der Vorstellung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs über die EU-Haushaltsführung „Licht und Schatten“:

„Die Haushaltsführung hat sich insgesamt im Gegensatz zu den letzen Jahren verbessert; dies ist vor allem auf bessere Mittelführung im Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen zurückzuführen, dem Sorgenkind der vergangenen Jahre. Erstmals gibt der Rechnungshof in diesem Bereich kein negatives Urteil ab – das ist eine gute Nachricht. Der Bericht hebt hervor, dass überall dort, wo die EU die Mittel selbst verwaltet bzw. kontrolliert, effizient gewirtschaftet wird.“

Chatzimarkakis machte deutlich, dass vor allem die Mitgliedsstaaten aufgerufen seien, ihre Kontrollsysteme zu verbessern. „Wenn die Haushaltsführung der EU immer wieder zu Kritik Anlass gibt, so liegt das nicht an der EU, sondern eben an den Mitgliedsstaaten, die zuviel Geld versickern lassen und die Mittelausgaben nicht überwachen. So kommt der Rechnungshof in seinem Bericht für den Bereich der Köhasionspolitik, die durch die Mitgliedstaaten durchgeführt wird und auf die rund ein Drittel der Haushaltsmittel entfällt (36,6 Milliarden Euro), zu einem negativen Ergebnis. Hier liegt die Fehlerquote der Mittel im roten Bereich, d.h. über 11 % der Mittelauszahlungen hätte nicht geleistet werden dürfen. Das entspricht 2.7 Milliarden Euro.“

Chatzimarkakis sagte weiter, dass die Europäische Kommission konsequenter „naming and shaming“ betreiben solle: „Mitgliedstaaten, die im besonderen Maße Mittel fehlerhaft ausgeben bzw. nicht kontrollieren, sollten klar benannt werden. Die Europäische Kommission sollte Verschwender-Mitgliedsstaaten an den Pranger stellen, damit der Steuerzahler weiß, wo Geld verschwendet wird.“

Damit die EU insgesamt zu einer besseren Haushaltsführung komme, sei es vor allem notwendig, Regelungen und Verordnungen zu vereinfachen. „Wenn wir dieses Prinzip konsequenter anwenden würden, dann wäre die jährliche Vorstellung des Jahresberichts ein Tag der positiven Nachrichten. Immerhin sind wir mit dem Bericht 2008 ein gutes Stück näher gekommen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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