Vertreter der EU-Kommission, von General Motors sowie Regierungsvertreter der Opel-Standorte in Europa trafen sich am Montag, um die weitere Zukunft von Opel zu diskutieren. Jorgo Chatzimarkakis, industriepolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament sagte in Reaktion auf das Treffen: „Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat deutlich gemacht, dass die europäischen und nationalen Regeln für staatliche Beihilfen strikt eingehalten werden müssen, das ist auch meine Position. Bei dem Treffen ist erneut sehr deutlich geworden, dass der Fall Opel nicht nur ein deutsches, sondern auch ein europäisches Problem ist. Eine Lösung muss dabei im Einklang mit dem europäischen Wettbewerbs- und Beihilferecht stehen. Freier Wettbewerb und Subventionskarusselle zu Lasten des deutschen Steuerzahlers sind nicht miteinander vereinbar. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich Europas Opel-Standorte bereit erklärt haben, von Alleingängen bei Staatshilfen abzusehen; Europa muss jetzt Solidarität zeigen und an einem Strang ziehen. Gerade Deutschland als Exportland hängt von seinen Partnern in Europa ab und sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist natürlich wichtig, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Allerdings kann der deutsche Steuerzahler in der Tat nicht als ‘Spendieronkel’ durch die Landschaft gehen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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