Europaabgeordneter Chatzimarkakis:“Keine schwarzen Löcher im Haushalt des EU-Rats!“

Das Europäische Parlament diskutiert heute den Bericht des dänischen Europaabgeordneten Søren Bo Søndergaard über die Entlastung des Rats für den Haushalt 2007. Bisher hatte sich der Rat dem Parlament gegenüber geweigert, Zugang zu wesentlichen Dokumenten zu gewähren. „Es war bisher unklar, wie der Rat mit dem Geld des Steuerzahlers wirtschaftet, schwarze Löcher in der EU-Kasse sind nicht akzeptabel“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Chatzimarkakis, der Koordinator im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments ist. „Mit der Ausweitung seiner Aktivitäten, insbesondere durch die Schaffung eines Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, musste das Parlament dies aber dringend aufklären. Ich bin froh, dass sich der Rat auf Druck des Europäischen Parlaments nun doch bewegt hat und zugesagt hat, Rechenschaft über seine Ausgaben abzulegen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und im Interesse der Steuerzahler!“

Ansprechpartner:

Jorgo Chatzimarkakis

Vorstellung des Berichts im Plenum: Dienstag, 24. November

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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