Im Dezember wird sich der Bundesrat mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz befassen, das mit seinen Entlastungen bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll. Die saarländische Jamaika-Koalition hat bisher noch entschieden, wie sie im Bundesrat abstimmen wird. Saar-FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis erklärte aber, dass die Saarliberalen zu dem Gesetz stünden. „Wir halten den Kern des Gesetzes für richtig. Nur durch wesentliche Entlastungen der Bürger und Unternehmen finden wir den Weg aus der Krise“, so Chatzimarkakis. Deutschland müsse den stärksten Einbruch der Wirtschaft seiner Geschichte bewältigen: „Das erfordert außergewöhnliche Maßnahmen.“
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet Familien durch eine Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Durch Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer werden Familien und mittelständische Unternehmen besser gestellt. Zur Herstellung internationaler Wettbewerbsgleichheit werden übernachtungen im Gastgewerbe künftig nur noch mit 7 Prozent Umsatzsteuer belastet.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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