Steuerzahler brauchen Klarheit wie die künftige Hohe Repräsentantin mit Geldern wirtschaftet

Klarheit über den Umgang des Rat mit dem Geld der Steuerzahler forderte der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis und Koordinator im Haushaltskontrollausschuss heute im Europäischen Parlament. Hier wurde der Bericht des dänischen Europaabgeordneten Søren Bo Søndergaard über die Entlastung des Rats für den Haushalt 2007 diskutiert. Bisher hatte sich der Rat dem Parlament gegenüber geweigert, Zugang zu wesentlichen Dokumenten zu gewähren, jetzt gab die EU-Institution auf Druck des Europäischen Parlaments erstmals nach. Er sei der schwedischen Ratspräsidentschaft dankbar, „dass sie alles getan hat, um das Verfahren für die Entlastung des Rates transparenter zu machen. Wir fordern den Rat auf, diesem ersten Schritt weitere folgen zu lassen“, sagte Chatzimarkakis. Es sei bisher unklar gewesen, wie der Rat mit dem Geld des Steuerzahlers gewirtschaftet habe, so Chatzimarkakis weiter. „Das ist doch absolutistisch, in einer Zeit, wo wir hier eigentlich für das moderne Europa kämpfen.“ Mit der gewachsenen Rolle der künftigen Hohe Repräsentantin Catherine Ashton durch den Lissabonner Vertrag sei es wichtig, Aufschluss über die Verwendung von Steuergeldern zu erhalten.“ Die Hohe Repräsentantin bekommt zwar Geld von den Steuerzahlern, aber wir wissen nicht wie viel und wir wissen nicht, was sie damit macht.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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