Am 30. November will der Europäische Rat das SWIFT-Abkommen verabschieden. Durch das Abkommen erhalten die USA Zugriff auf die Finanzdaten privater Bürger-Konten. In der Swift-Datenbank sind überweisungsdaten von 8000 Banken aus 200 Ländern gespeichert. „In der jetzigen Form bleiben die Bürgerrechte auf der Strecke. Die Finanzdaten von Millionen von EU-Bürgern würden überprüft werden, ohne dass die Betroffenen davon Kenntnis bekommen“, sagte der saarländische FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Es gebe keine Klagemöglichkeiten gegen eine überwachung, unklar sei auch, was mit den Daten geschehe, so der liberale Politiker weiter.

Chatzimarkakis kritisierte auch den Zeitpunkt der Abstimmung im Rat. „Einen Tag ehe der Lissabonner Vertrag in Kraft tritt, peitscht der Rat ein weitreichendes Abkommen zur Datenüberwachung durch.“ Ab dem 1. Dezember tritt „Lissabon“ in Kraft; dadurch wird das Parlament ein Mitspracherecht im Bereich Innenpolitik erhalten. Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments beschlossen gestern, dass der Präsident des Parlaments Jerzy Buzek einen Brief an die schwedische Ratspräsidentschaft schreiben solle, um eine Verschiebung der Abstimmung zu verlangen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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